• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/13 (Urteil)

  ...reiben vom 23. März 2010 die Fortführung des Verfahrens an. Der Kläger wurde im März 2010 vom zuständigen Gericht in P (Großbritannien) zur Abgabe einer eidesstattlichen Vermögenserklärung aufgeforder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde für das Streitjahr (2011) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er ist der Vater des am … Juli 2010 geborenen Kindes T. Mit der Kindesmutter L war er nic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 33/13 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, muss der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/15 (Urteil)

  ...rten (z.B. Vertreter der Gemeinde, Interessenvertreter der Mieter und Vermieter sowie Vertreter der unternehmerischen Wohnungswirtschaft, Maklerorganisationen und Mietrichter, vgl. Schmidt/Futterer/Bö...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/14 (Urteil)

  ...rkannte die Rechtsprechung Zivilprozesskosten nur an, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstrei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 28/13 (Urteil)

  ...r Anfragende, vorliegend der Arbeitgeber, hat danach einen --auch gerichtlich durchsetzbaren-- Anspruch auf Erteilung der Auskunft über die Anwendung lohnsteuerrechtlicher Vorschriften. Dieser Anspruc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/15 (Urteil)

  ...r Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Er erwarb im Jahr 2004 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau ein Grundstück, das an die GmbH ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/14 (Urteil)

  ...rkannte die Rechtsprechung Zivilprozesskosten nur an, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstrei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/11 (Urteil)

  ...r Kläger erstellte seit 1992 seine Steuererklärungen selbst. Im Streitjahr verwendete er dazu, wie schon im Vorjahr, das elektronische Steuererklärungsprogramm der Finanzverwaltung (ElsterFormular). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/14 (Urteil)

  ...r habe, er, der Kläger, sich mit erheblichem Zeitaufwand im Verein engagiert habe, als gewählter Erster Vertreter der Ortsgruppe K.    das Vertrauen der betreffenden Vereinsmitglieder habe und durch s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/14 (Urteil)

  ...rlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderunge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/13 (Urteil)

  ...rwartet werden kann. Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist un...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 5/11 R (Urteil)

  ...r Gläubiger der Hauptforderung zugleich Schuldner der Gegenforderung und der Schuldner der Hauptforderung zugleich Gläubiger der Gegenforderung ist (BSGE 101, 1 = SozR 4-2400 § 28h Nr 5, RdNr 13; s au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)

  ...rivilegierung für gegeben erachtet, ohne den den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zukommenden Vorrang hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 8/11 (Urteil)

  ...ronischen Steuerprogramms Elster/Formular 2006/2007 an den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) übermittelt und eine komprimierte (verkürzte) Steuererklärung in Papierform unterschrieben n...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/12 (Urteil)

  ...rkische Staatsangehörigkeit und war im Jahre 1983 von der konsularischen Vertretung seines Landes in der Türkei angeworben worden. Er verzog 1983 zur Aufnahme der Tätigkeit als Kraftfahrer in die nied...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)

  ...r Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil er im Rahmen des Erstantrags die ausdrückliche Nachfrage, ob er über Vermögen im Wert von über 4850 Euro verfüge, zumindest grob fahrlässig verneint h...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 91/14 (Urteil)

  ...rien laufenden und kurzfristigen Änderungen unterworfen sind, reichen älterer Rechtsprechung zugrunde liegende Erkenntnisse oder Ansichten von Stimmen in der Literatur nicht aus. Vielmehr wird regelmä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb in den Streitjahren einen Entsorgungsfachbetrieb (Schrotthandel). Langjähriger Lieferant der Klägerin war H. Dieser trat ihr gegen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZB 46/15 (Urteil)

  ...rfahren vor der Kartellbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein. Dadurch wird dem Bundeskartellamt die Möglichkeit eröffnet, im Kartellverwaltungsverfahren zu...