• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/12 (Urteil)

  ...rechenden steuerstrafrechtlich erheblichen Generalverdacht nicht (BFH-Urteil vom 21. März 2013 VI R 46/11, BFHE 241, 175). Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein arbeitsvertraglich vereinbart...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/12 (Urteil)

  ...rbeitnehmers. Der Arbeitnehmer ist um den Betrag bereichert, den er für eine vergleichbare Nutzung aufwenden müsste und den er sich durch die Überlassung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber erspart. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/13 (Urteil)

  ...rs. Ausweislich einer Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag darf der Kläger ab der Einstellung mit dem Firmenfahrzeug keine Privatfahrten durchführen. Das Fahrzeug darf ausschließlich zu Firmenzwecken...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/11 (Urteil)

  ...r 1 %-Regelung betrifft den PKW (Porsche) der Klägerin, den sie im Betriebsvermögen ihrer --neben der Diät- und Ernährungsberatung ausgeübten-- selbständig betriebenen Heilpraktikerpraxis geführt hat....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/13 (Urteil)

  ...rzeug war im Versicherungsschein der Z-Versicherung als Art der Fahrzeugnutzung notiert "privat/geschäftlich/ freiberufl.". Im Jahr 2010 erfolgte aufgrund eines Unfallschadens ein weiterer F...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 20/13 (Urteil)

  ...rhebliche Vorschrift übersehen hat oder eine solche Vorschrift völlig unvertretbar ausgelegt hat. Nur in solchen Fällen beruht das angegriffene Urteil auf einem gravierenden, unerträglichen und außerd...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 135/13 (Urteil)

  ...r und Beschwerdeführer (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war als Steuerberater selbständig tätig. Darüber hinaus war er an einer Steuerberatungs-GmbH beteiligt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 236/15 (Urteil)

  ...rin der Abteilung „Corporate Information Resources“. Das Arbeitsverhältnis beruhte zuletzt auf dem Arbeitsvertrag vom 30. Januar/19. Februar 1996, der unter Nr. 7. Bestimmungen zur Altersversorgung un...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-558/17 P (Urteil)

  ...reichend unterrichtet war oder ob die Rechtsmittelführerin angemessen angehört worden war. Vielmehr geht aus der Rechtsmittelschrift hervor, dass nur eine Minderheit der von der Rechtsmittelführerin b...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 42/16 (Urteil)

  ...ragsteller, die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat (Beteiligter zu 2.), sowie die Tarifvertragsparteien, die den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag abgesch...