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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 2/14 (Urteil)
...kostengesetzes (GKG) durch Kostenrechnung vom 3. Januar 2014 KostL …/13 (X B 172/13) nach Nr. 6500 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG die Gerichtskosten mit 292 € gegen den Kostenschuldner ang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)
...keine besondere Bedeutung für den Kläger, wenn die Klage bereits auf der Grundlage der eingereichten Klagebegründung erkennbar unbegründet (unschlüssig) sei (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 2013 X K 3/1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3/15 (Urteil)
...Kläger Klage wegen ihrer Einkommensteuerbescheide für 2006 bis 2008. Sie begründeten die Klage bereits in der Klageschrift und gaben die streitige Bemessungsgrundlage mit 36.993 € an. Der Kläger macht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 (Urteil)
...K 1870/13 / X K 3/17), Einkommensteuer 2005 (4 K 1878/13 / X K 4/17), Einkommensteuer 1996, 1997, 2000 bis 2003 (4 K 1879/13 / X K 5/17) sowie Einkommensteuer 2008 (4 K 1412/13 / X K 6/17) beziehen, b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)
...klagte wiederum 3/4, die Klägerin 1/4 zu tragen (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. April 2013 X K 3/12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, unter III.8.). Für den zweiten Verfahrensabschnitt ist die Kläge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)
...ksame übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Kläger Beschwerde eingelegt, die der BFH mittlerweile zurückgewiesen hat (IX B 20/13, nicht dok...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/13 (Urteil)
...2013 X K 3/12 (BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547), das eine schon bei Klageeingang --und zwar aufgrund des Klägervorbringens selbst-- aussichtslose Rechtsverfolgung zum Gegenstand hatte, in keiner Wei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)
...künftige Einnahmen aus Kippgebühren seien bei der Bewertung einer Rückstellung zu berücksichtigen. Aufgrund der Höhe der an den Bilanzstichtagen zu erwartenden Kippentgelte könnten keine Rückstellunge...
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Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 5/13 (Urteil)
...kommunikation 20 €; Fahrtkosten zur mündlichen Verhandlung beim BFH mit dem eigenen PKW von Berlin nach München und zurück, insgesamt 1 154 km x 0,30 € = 346,20 €; Tagegeld 60 €; Übernachtungskosten 1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/13 (Urteil)
...kommensteuererklärung für die Streitjahre erklärt und infolgedessen vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger nicht berücksichtigt wurden. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 R (Urteil)
...X K 9/13 - BFHE 247, 1; Urteil vom 20.8.2014 - X K 12/12 - BFH/NV 2015, 208; zur ausdrücklich aufgegebenen gegenteiligen Ansicht des BFH vgl Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12 - BFHE 240, 516) an. ...
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Kostenfestsetzungsbeschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 8/13 (Urteil)
...kommunikation 20 €; Fahrtkosten zur mündlichen Verhandlung beim BFH mit dem eigenen PKW von X-Stadt nach München und zurück, insgesamt 1 154 km x 0,30 € = 346,20 €; Tagegeld 60 €; Übernachtungskosten ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/15 (Urteil)
...Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30. Juli 2012 von der Stadt ein Grundstück, welches als eines von sieben Reihenhausgrundstücken von der Stadt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)
...x-post-Schwerpunktbetrachtung mit dem Kriterium Umsatz auch die abweichende ex-ante-Betrachtung Berücksichtigung finden müsse, ergibt sich ebenfalls keine klärungsbedürftige Rechtsfrage. Hierfür reich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/14 (Urteil)
...Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erhielt im Streitjahr 2010 von der Betriebskrankenkasse M (Krankenkasse) für den Zeitraum vom 1. Januar bi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 1/15 (Urteil)
...2013 bis zur aktenkundigen Fortbetreibung des Verfahrens durch das FG eine unangemessene Verfahrensdauer in Betracht kommen. Es seien keine Umstände erkennbar, die die Festsetzung eines höheren Betrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 10/13 (Urteil)
...klägerischen Rechtsstreit noch kein Fortgang gegeben werden können. Der zuständige Berichterstatter des Senats werde nach seiner Urlaubsrückkehr mit dem Kläger in Kontakt treten. Dieser teilte dem Klä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)
...KG i.d.F. des am 1. August 2013 in Kraft getretenen 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23. Juli 2013 --GKG in der ab August 2013 geltenden Fassung-- (BGBl I 2013, 2586) ergibt, keiner Klärung....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 9/13 (Urteil)
...krafttreten des ÜberlVfRSchG am 3. Dezember 2011 ohne Belang. Ggf. könne eine Rückwirkung dieser Verzögerungsrüge bis zum Inkrafttreten angenommen werden. Deswegen komme allenfalls eine Entschädigung ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 38/15 (Urteil)
...keit und/oder Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegen. Keine grundsätzliche Bedeutung haben demgegenüber Streitigkeiten, deren Entscheidung maßgeblich von den Eigenheiten des konkret zu beur...