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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)
...keine besondere Bedeutung für den Kläger, wenn die Klage bereits auf der Grundlage der eingereichten Klagebegründung erkennbar unbegründet (unschlüssig) sei (vgl. BFH-Urteil vom 17. April 2013 X K 3/1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3/15 (Urteil)
...Kläger Klage wegen ihrer Einkommensteuerbescheide für 2006 bis 2008. Sie begründeten die Klage bereits in der Klageschrift und gaben die streitige Bemessungsgrundlage mit 36.993 € an. Der Kläger macht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 3-6/17, X K 3/17, X K 4/17, X K 5/17, X K 6/17 (Urteil)
...K 1870/13 / X K 3/17), Einkommensteuer 2005 (4 K 1878/13 / X K 4/17), Einkommensteuer 1996, 1997, 2000 bis 2003 (4 K 1879/13 / X K 5/17) sowie Einkommensteuer 2008 (4 K 1412/13 / X K 6/17) beziehen, b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 2/15 (Urteil)
...klagte wiederum 3/4, die Klägerin 1/4 zu tragen (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. April 2013 X K 3/12, BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547, unter III.8.). Für den zweiten Verfahrensabschnitt ist die Kläge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/12 (Urteil)
...ksame übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Kläger Beschwerde eingelegt, die der BFH mittlerweile zurückgewiesen hat (IX B 20/13, nicht dok...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/13 (Urteil)
...2013 X K 3/12 (BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547), das eine schon bei Klageeingang --und zwar aufgrund des Klägervorbringens selbst-- aussichtslose Rechtsverfolgung zum Gegenstand hatte, in keiner Wei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 21/13 (Urteil)
...kommensteuererklärung für die Streitjahre erklärt und infolgedessen vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) bei der Einkommensteuerveranlagung der Kläger nicht berücksichtigt wurden. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 R (Urteil)
...X K 9/13 - BFHE 247, 1; Urteil vom 20.8.2014 - X K 12/12 - BFH/NV 2015, 208; zur ausdrücklich aufgegebenen gegenteiligen Ansicht des BFH vgl Urteil vom 17.4.2013 - X K 3/12 - BFHE 240, 516) an. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/15 (Urteil)
...Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 30. Juli 2012 von der Stadt ein Grundstück, welches als eines von sieben Reihenhausgrundstücken von der Stadt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/14 (Urteil)
...Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erhielt im Streitjahr 2010 von der Betriebskrankenkasse M (Krankenkasse) für den Zeitraum vom 1. Januar bi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 1/15 (Urteil)
...2013 bis zur aktenkundigen Fortbetreibung des Verfahrens durch das FG eine unangemessene Verfahrensdauer in Betracht kommen. Es seien keine Umstände erkennbar, die die Festsetzung eines höheren Betrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 10/13 (Urteil)
...klägerischen Rechtsstreit noch kein Fortgang gegeben werden können. Der zuständige Berichterstatter des Senats werde nach seiner Urlaubsrückkehr mit dem Kläger in Kontakt treten. Dieser teilte dem Klä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 9/13 (Urteil)
...krafttreten des ÜberlVfRSchG am 3. Dezember 2011 ohne Belang. Ggf. könne eine Rückwirkung dieser Verzögerungsrüge bis zum Inkrafttreten angenommen werden. Deswegen komme allenfalls eine Entschädigung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/12 (Urteil)
...Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als freiberuflicher Zahnarzt tätig. Im Streitjahr 2005 erhielt er von dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer (Versorgungswerk) eine einmalige Teilkapitalleistu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/14 (Urteil)
...Kommanditisten) Gebrauch, bis zum 30. März 2004 weitere Kommanditisten mit einem Kommanditkapital in Höhe von ... € (2,48 % aller Kommanditisten). Die Kläger erklärten ihre Kündigung mit Wirkung zum 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 109-111/10, I R 109/10, I R 110/10, I R 111/10 (Urteil)
...Kläger zu 1. ein Betrag in Höhe von ([40.903 € x ¼ x 3/12 =] 2.556 € + [40.903 € x ½ x 9/12 =] 15.338 €) = 17.894 € und auf die Klägerin zu 2./3. ein Betrag von [40.903 € x ¼ x 3/12 =] 2.556 € und für...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 57/11 (Urteil)
...Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Anfang des Jahres 1997 (Streitjahr) Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin war die X-GmbH, deren Gesellschafter wiederum die Kläger wa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/14 (Urteil)
...künfte in Höhe von 18.979 €. Die E-GmbH behielt hierauf 25 % Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag ein. In ihrer Einkommensteuererklärung beantragte die Klägerin die Besteuerung dieser Einkün...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 50/14 (Urteil)
...ktion und Struktur nach nationalem Verständnis (vgl. Senatsurteile vom 14. Juli 2010 X R 37/08, BFHE 230, 361, BStBl II 2011, 628, unter II.3.b; vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BFHE 243, 332, BStBl II...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/16 (Urteil)
...KK-WpHG, 2. Aufl., § 2 Rz 108; Köhler in Schwintowski, Bankrecht, 4. Aufl., § 21 Rz 58). Gegenstand des Geschäfts des Kunden bei der Bank sind letztlich nur (auf einen Geschäftstag bezogen) Forderungs...