• Urteil vom Verwaltungsgericht Halle (4. Kammer) - 4 A 47/13 (Urteil)

  ...Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Beklagten angeschlossen sind. Ein Anschluss der Grundstücke an eine zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage bestand bereits zu DDR-Zeiten. 3 Mit Beitragsbescheid...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 6/14 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind (§ 171 Abs. 4 AO). Die Festsetzungsfrist endet gemäß § 171 Abs. 4 Satz 3 AO spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung st...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/14 (Urteil)

  ...ststellung des Sondergewinns des Klägers (als Saldo aus Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben) auch der bislang zu Unrecht als Sonderbetriebsausgabe erfasste Abschreibungsbetrag auf den Praxiswert zu ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)

  ...ses Ergebnisses muss der Senat sich nicht mehr damit auseinandersetzen, ob die getroffenen Transaktionen in ihrer Gesamtschau als gestaltungsmissbräuchlich (i.S. von § 42 AO) anzusehen sind. Diese Fra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/13 (Urteil)

  ...ss die Feststellungen des FG zur Höhe der Gegenleistung Unklarheiten enthalten, ist im Ergebnis ohne Bedeutung für die Entscheidung. Ausweislich des vom FG festgestellten Jahresabschlusses sollen die ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 20/15 (Urteil)

  ...s, dass sie nicht hinreichend bestimmt sei, wenn sie als befristete Festsetzung - bis zum Zeitpunkt des Durchbaus der Stichstraße - verstanden werde, und widersprüchlich sei, sofern sie als aufschiebe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 24/15 (Urteil)

  ...s, dass sie nicht hinreichend bestimmt sei, wenn sie als befristete Festsetzung - bis zum Zeitpunkt des Durchbaus der Stichstraße - verstanden werde, und widersprüchlich sei, sofern sie als aufschiebe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 21/15 (Urteil)

  ...s, dass sie nicht hinreichend bestimmt sei, wenn sie als befristete Festsetzung - bis zum Zeitpunkt des Durchbaus der Stichstraße - verstanden werde, und widersprüchlich sei, sofern sie als aufschiebe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/15 (Urteil)

  ...s, dass sie nicht hinreichend bestimmt sei, wenn sie als befristete Festsetzung - bis zum Zeitpunkt des Durchbaus der Stichstraße - verstanden werde, und widersprüchlich sei, sofern sie als aufschiebe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 22/15 (Urteil)

  ...s, dass sie nicht hinreichend bestimmt sei, wenn sie als befristete Festsetzung - bis zum Zeitpunkt des Durchbaus der Stichstraße - verstanden werde, und widersprüchlich sei, sofern sie als aufschiebe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)

  ...seine vorherigen Ermessenserwägungen in zulässiger Weise ergänzte (§ 102 Satz 2 FGO) oder ob es dadurch unzulässig Ermessenserwägungen erstmals anstellte, die Ermessensgründe auswechselte oder vollstä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 122/14 (Urteil)

  ...seines" Beraters und unterlässt er deshalb eine "Kontrolle" des Beraters durch Lektüre des Prospekts, so weist dies auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin und ist deshalb für sich ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/16 R (Urteil)

  ...s Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29.8.2005, BGBl I 2546) enthaltenen Legaldefinition der Pensionskasse ua, dass diese das Versicherungsgeschäft im Wege des Kapita...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/14 (Urteil)

  ...s BMF schließt sich der Argumentation des FA an. Die Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG sei verfassungsgemäß, so dass entgegen der Auffassung des FG eine einschränkende verfassungskonforme Auslegun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/17 (Urteil)

  ...s Erfordernis des Überwiegens führt dazu, dass vergleichsweise geringfügige Dienstleistungsanteile die Annahme sonstiger Leistungen nicht rechtfertigen. Dass nur Dienstleistungsanteile des leistenden ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)

  ...schaft im Versorgungswerk begründen müsse. Diese zu enge Auslegung verstoße auch gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und Syndikuspatentanwälte. Das LSG verkenne, dass ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/14 (Urteil)

  ...seits bemessen. Die Beteiligten lassen sich von dem Gedanken leiten, dass die übertragene existenzsichernde Wirtschaftseinheit der Familie erhalten bleiben soll (so schon Beschluss des Großen Senats d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/13 R (Urteil)

  ...st nicht abzuleiten, dass der Beschwerdeausschuss allein deswegen an der Festsetzung eines Regresses in Form der Bestätigung der Entscheidung des Prüfungsausschusses gehindert ist (BSG Beschluss vom 1...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 21/12 R (Urteil)

  ...s 1c S 2 SGB V entschieden, dass rechtserhebliche Mängel des Prüfverfahrens wie diese Fristversäumnis, auch soweit sie der Sphäre des MDK zuzurechnen sind, die gesetzliche Ausschlussfrist auslösen und...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 225/12 (Urteil)

  ...schaft voraus, dass mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen haben, ohne dass sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen. Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf Text und Musik eines Musikstücks nic...