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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14 (Urteil)
...ruch als unbegründet zurückwies. Die Klägerin erklärte daraufhin mit Schriftsatz vom 22. November 2013 den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt und beantragte, die Kosten des Verfahrens der Fam...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 5/17 (Urteil)
...r Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Beantwortung zur Fortbildung des Rechts erforder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/15 (Urteil)
...rderungen erworben, sondern Inkassoleistungen (Verwaltung und Einziehung der Forderungen) erbracht. Entgelt hierfür sei auch der Anteil der Klägerin am Mehrerlös. Gerade die nachträgliche Forderungsan...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/11 (Urteil)
...rtragspartei trägt ihre Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages einschließlich ihrer Berater. Die Kosten der Beurkundung dieses Vertrages trägt die Gesellschaft. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)
...riellen Kaufverträgen mit den Grundstückserwerbern ist jeweils neben A als Verkäufer und den Grundstückserwerbern als Käufer die Klägerin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 6/15 (Urteil)
...r aufgestellten Rechtsfrage weder für den Begriff und die Bemessung des Vermögensvorteils noch für den anzustellenden Fremdvergleich hinreichend dar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Ums...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/14 (Urteil)
...r so produzierte Strom wurde überwiegend in das Stromnetz eingespeist und nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) i.d.F. vom 7. November 2006 (BG...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/14 (Urteil)
...rgleichbarkeit der Studierendenwerke mit --wie im Streitfall-- privatrechtlich organisierten Wirtschaftsteilnehmern ist auch der Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerrecht durch den Ne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/14 (Urteil)
...r zur Korrektur der Berechnung des Erstattungsanspruchs und zur unmittelbaren Überweisung des Differenzbetrages an den Kläger führte, dann hätte die Familienkasse nach Durchführung eigener Berechnunge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)
...rsprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl....