• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)

  ...rebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürft...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 11/13 (Urteil)

  ...rt, die dort für den Verkauf an die Endkunden fertig gebacken werden. Der Vertrieb in den Filialen erfolgt auf der Grundlage von Agenturverträgen durch Handelsvertreter. Das Ergebnis einer Außenprüfun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/13 R (Urteil)

  ...rbelsäulenerkrankung der Klägerin durch langjähriges schweres Heben und Tragen bzw Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit verursacht worden sein muss. Für den...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 21/13 (Urteil)

  ...ristverlängerungsantrag per Computerschrift nochmals einreichen. Mit weiterem Telefax vom 6. August 2013 wurde der Fristverlängerungsantrag wiederholt. Die Berufungsbegründungsfrist wurde durch Verfüg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/13 (Urteil)

  ...rogramms geführt. Auch der Fristenkalender werde ausschließlich elektronisch in diesem Programm geführt. Das Programm sei zentral auf dem Terminalserver in den Kanzleiräumen in R.     gespeichert. Ers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 11/14 (Urteil)

  ...rfahrens hinzuwirken und dadurch eine (weitere) Verzögerung zu vermeiden (vgl. Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...R 1454/94). Insbesondere führt eine überlange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung desjenigen Steueranspruchs, der Gegenstand des verzögerten Verwaltungsverfahrens oder Rechtsstreits ist (BFH-Urteile ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durchar...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/16 (Urteil)

  ...ren Gründen als richtig dar. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliege nicht der neuen dreijährigen, sondern weiterhin der dreißigjährigen Verjährungsfrist. Im Übrigen sehe das Oberverw...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...r dem LSG erhoben (stRspr; vgl BSG Urteile vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 4 RdNr 20 mwN und B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 5 RdNr 17 mwN). Anstatt der Vorschriften der ZP...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)

  ...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/14 (Urteil)

  ...rren ist und der Erwerber dieses Sacheigentum an den bestimmten Goldbarren trotz deren Drittverwahrung bei einer Bank beibehält. Denn in diesen Fällen wird kein unkörperliches Recht erworben und übert...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...rfahrensordnungen aller anderen Gerichtsbarkeiten - hat die frühere Zweckrichtung des Begründungserfordernisses einer Revision geändert. Ursprünglich diente das Begründungserfordernis dazu, das Revisi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 12/17 R (Urteil)

  ...r Begriff der Krankheit ist im SGB V nicht näher definiert. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist Krankheit ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand, der behandlungsbedürftig ist oder...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 17/15 (Urteil)

  ...r den Ersterwerbern Informations- oder Prüfpflichten auf vertraglicher Grundlage übernommen hätte. Schon gar nicht kann angenommen werden, der Wille der Vertragspartner des ersten Erwerbs sei darauf g...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-132/14 (Urteil)

  ...res [Arbeitsvertrags] freigestellt worden war“. Dennoch habe das Parlament beschlossen, ihren Antrag an das Referat „Akkreditierung“ der Generaldirektion Sicherheit des Generalsekretariats des Parlame...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 120/15 (Urteil)

  ...r einen Spediteur oder Frachtführer hat der Bundesgerichtshof eine generelle Pflicht zur Überprüfung der transportierten Ware auf die Verletzung fremder Schutzrechte verneint (BGHZ 182, 245 = GRUR 200...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 12/15 R (Urteil)

  ...R 2200 § 1237b Nr 5 S 6). Die Erforderlichkeit der Betriebshilfe orientiert sich - wie dargelegt - an der Vermeidung der Gefährdung der Bewirtschaftung und an der Aufrechterhaltung des Betriebs währen...