• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 1/17 (Urteil)

  ...rist zur Begründung der Beschwerde versäumt. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist der Klägerin am 30. November 2016 zugestellt worden. Die Frist zur Begründung der am 30. Dezember 2016 fristgerecht ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 102/16 (Urteil)

  ...rebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein. Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung muss der Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und substantiiert auf ihre Klärungsbedürft...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 22/13 (Urteil)

  ...rd indiziert, wenn der Veräußerer dem Erwerber vor Abschluss des Kaufvertrags über das Grundstück aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/14 (Urteil)

  ...rundlage der Grunderwerbsteuer begründen könnte. Im Kaufvertrag konnte nur die zivilrechtliche Seite der Errichtung der Anlage im Verhältnis der Klägerin zum Land vereinbart werden. Das Land schuldet ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...r vorgebrachten Begründungen rechtfertigen nach diesen Maßstäben die Ablehnung des VPrBSG Prof. Dr. S., der RiinBSG Dr. R. und der RiBSG O. und Dr. R. nicht. Weder das behauptete Verhalten des Vorsitz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 8/15 (Urteil)

  ...ren alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/12 (Urteil)

  ...riebsvermögens auf den 1. Januar 1992 im Wege der Wertfortschreibung fest. Der Wert der Beteiligung an der S war mit 25.172.617 DM berücksichtigt. Der Einspruch, mit dem die Klägerin das bewertungsrec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/15 (Urteil)

  ...ren alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung, die dieser als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)

  ...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/17 (Urteil)

  ...r Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 55/15 (Urteil)

  ...ren alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben (Urteil ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 6/14 (Urteil)

  ...r Vielzahl ähnlich gelagerter Einspruchsverfahren das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden sei, bis über diesen Rechtsstreit rechtkräftig entschieden worden sei. Den Klägern wurde auf richterliche A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/14 (Urteil)

  ...rtragen. Durch den vorhergehenden Vertrag vom 26. März 2004 wurde noch kein der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegender Vorgang verwirklicht. In diesem Vertrag wurde zwar zivilre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 7/14 (Urteil)

  ...ril oder Mai 2011 zur vorrangigen Bearbeitung verpflichtet, weil die Kläger im April 2011 vorgetragen hatten, das Verfahren sei Bezugsverfahren für zahlreiche ruhende Einspruchsverfahren. Diese Behaup...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/16 R (Urteil)

  ...r - soweit erforderlich - als Wertgutschein, als vergleichbare unbare Abrechnungsart oder durch Geldleistung im gleichen Wert erbracht werden können. Bereits zuvor ist durch das BVerfG schon klargeste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 11/14 (Urteil)

  ...rfahrens hinzuwirken und dadurch eine (weitere) Verzögerung zu vermeiden (vgl. Entwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 48/15 (Urteil)

  ...r Einbringung im Wirtschaftsjahr der Einbringung rückwirkend als Gewinn des Einbringenden aus der Veräußerung von Anteilen zu versteuern (Einbringungsgewinn II). Der Einbringungsgewinn II wird in § 22...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 21/13 (Urteil)

  ...ristverlängerungsantrag per Computerschrift nochmals einreichen. Mit weiterem Telefax vom 6. August 2013 wurde der Fristverlängerungsantrag wiederholt. Die Berufungsbegründungsfrist wurde durch Verfüg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)

  ...R 1454/94). Insbesondere führt eine überlange Verfahrensdauer nicht zur Verwirkung desjenigen Steueranspruchs, der Gegenstand des verzögerten Verwaltungsverfahrens oder Rechtsstreits ist (BFH-Urteile ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/13 (Urteil)

  ...rund besonderer völkerrechtlicher Vereinbarungen von der deutschen Besteuerung befreit. Derartiges ergibt sich auch nicht aus der Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sic...