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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/17 (Urteil)
...ruar 2014 dauern.In einem gegen S eingeleiteten Strafverfahren wurde diesem vorgeworfen, sich neben weiteren Angeklagten zu einem Raub mit schwerer Körperverletzung verabredet zu haben. S wurde deshal...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/15 (Urteil)
...richtlichen Verfahren anwaltlich vertretene Klägerin einen Beweisantrag zur Vernehmung des R als Zeuge zu der Frage seiner Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit gestellt oder auf eine...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 157/16 (Urteil)
...r Abgabenordnung (AO), fehlt es bereits an der ordnungsgemäßen Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage. Die Konkretisierung erfordert regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit "Ja&q...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/14 (Urteil)
...ruchsverfahrens reichte die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung ein und nahm u.a. den Vorsteuerabzug aus mehreren Rechnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. R vor. Darin wurden jeweils monatlich "en...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 92/16 (Urteil)
...r sind nach der Rechtsprechung des Senats neben der voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)
...resgrenzbetrag orientieren. Da bei dem behinderten Kind aber --auch weiterhin-- ein am Existenzminimum orientierter Betrag als allgemeiner Unterhaltsbedarf anerkannt werden muss (BFH-Urteile vom 15. O...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/15 (Urteil)
...r Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main. Sie ist gemäß der Trägererklärung vom 15. Februar 2012 verpflichtet, in ihrer Organisation Angebote für Freiwillige entsprechend d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 100/16 (Urteil)
...r. 1 FGO) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen. Denn die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Frage ist durch die Rechts...
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Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 K 62/13 (Urteil)
...r Klägerin, sei es unmittelbar oder in mittelbarer Anwendung der entsprechenden Vorschriften, für eine doppelte Haushaltsführung, und hier insbesondere für die Unterkünfte in Großbritannien, mindernd ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 7/16 (Urteil)
...rer ersten Erläuterung im Schreiben an das FA vom 22. Januar 2014 die Saldierung unmittelbar nur im Rahmen der Einkünfteermittlung für die Beteiligung an der GmbH angeführt und erst später im Schreibe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 134/15 (Urteil)
...rsonal (insbesondere Netzwerktechniker) verfügt, das den Betrieb der elektronischen Datenverarbeitung personell und technisch gewährleisten sollte. Für diesen Vortrag hatte die Klägerin in dem Schreib...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/15 (Urteil)
...rfolglosem Einspruchsverfahren Erfolg. Zur Begründung seines Urteils führte das FG aus, als arbeitsuchend bei einer Agentur für Arbeit sei gemeldet, wer gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit pe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/15 (Urteil)
...rt, dass der Gewerbeertrag unter Berücksichtigung der Kürzung um den Gewerbeertrag aus dem Einkaufsbüro der Klägerin in der Republik Türkei nach § 9 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes ermittelt wird. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/15 (Urteil)
...rderungen erworben, sondern Inkassoleistungen (Verwaltung und Einziehung der Forderungen) erbracht. Entgelt hierfür sei auch der Anteil der Klägerin am Mehrerlös. Gerade die nachträgliche Forderungsan...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 38/14 (Urteil)
...rer Flug nach Deutschland war für den 11. Januar 2015 geplant. Während der Inlandsaufenthalte war S in der elterlichen Wohnung in seinem Kinderzimmer untergebracht. In der Wohnung lebt auch der Bruder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 43/14 R (Urteil)
...R - SozR 4-4200 § 22 Nr 60 RdNr 22), so ist darauf nach der zitierten jüngeren Rechtsprechung nicht mehr abzustellen. Allenfalls ist in dieser Lage nach der übereinstimmenden Rechtsprechung beider Gru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/17 (Urteil)
...rgeldloser Zahlungsverkehr) gesorgt, den Kunden Getränke angeboten (Barbetrieb) und das erforderliche Personal einschließlich der Prostituierten organisiert. Außerdem habe er für die erforderlichen Me...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)
...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 124/14 (Urteil)
...rderlich ist darüber hinaus der substantiierte Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 23/18 (Urteil)
...r 2017 forderte der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens (das Finanzamt --FA--) den Antragsgegner zur Vorlage zahlreicher Unterlagen auf. In einer Besprechung mit den Prozessbevollmächtigten (P) ...