• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/14 (Urteil)

  ...BFH-Beschluss vom 13. Februar 2014 IV B 109/13 über die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde oder im Wege der Auslegung als eine Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 19. März 2014 IV S 6/14 über ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 48/15 (Urteil)

  ...Beschluss vom 27. Oktober 2016 - V ZB 47/15 unter IV.2b, zur Veröffentlichung bestimmt). Gegebenenfalls wird das Beschwerdegericht erneut überprüfen müssen, ob während des Beschwerdeverfahrens gemäß §...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 5 U 59/15 (Urteil)

  ...bs. 1 BGB auch zu ihren Lasten gelten (BGH, Urteil vom 12. Mai 1998, XI ZR 79/97). Mit Blick darauf, dass Banken bei Realkrediten gem. § 497 Abs. 1 BGB a.F. (jetzt: 503 Abs. 2 BGB) ihren Verzugsschade...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 665/14 (Urteil)

  ...bs. 1 Buchstabe a BGB dürfe zudem gegen den freien Willen des Beschwerdeführers ein Betreuer nicht bestellt werden. In seiner Beschwerde habe der Beschwerdeführer seine ablehnende Haltung deutlich zum...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 433/14 (Urteil)

  ...bung folgend begangen hat (BGH, Urteil vom 31. Juli 2014 - 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31 mwN). Anders kann es jedoch bei „Augenblickstaten", insbesondere bei affektiven Durchbrüchen oder sonsti...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 47/15 (Urteil)

  ...bruar 2014 die Schuldnerin trägt, da sie eine von § 709 Abs. 1 BGB abweichende Vereinbarung behauptet. Sie müsste daher zunächst die substantiierten Einwände der Gläubigerin ausräumen, bevor den Bewei...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2503/14 (Urteil)

  ...Beschlüsse des Bundesgerichtshofs beruhen auf einer objektiv willkürlichen Anwendung von § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Sie sind gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfG...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 352/14 (Urteil)

  ...bezieht sich die Eingruppierung auf diejenigen Lehrkräfte, die den Abschluss vor dem 3. Oktober 1990 erworben haben. Wurden diese Abschlüsse, deren Erwerb bis zum 3. Oktober 1990 nach den Ausbildungsb...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 564/15 (Urteil)

  ...Borowski, BKR 2014, 361, 365; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1584; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 360; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 147/14 (Urteil)

  ...Beteiligten. Danach habe der Mitarbeiter der Beklagten H.  auf die Lücke bei der bestehenden Betriebsunterbrechungsversicherung hingewiesen. Der Geschäftsführer der Klägerin habe bestätigt, ihm sei be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 127/13 (Urteil)

  ...berufung, wenn die erforderliche Belehrung nach § 521 Abs. 2 Satz 2, § 277 Abs. 2 ZPO unterblieben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - VIII ZR 85/08, NJW 2009, 515 Rn. 4 und 6; BGH, GRUR...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2055/14 (Urteil)

  ...bs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine der Verfassungsbeschwerde stattgebende Entsch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 213/14 (Urteil)

  ...b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB, eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und einen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs. 1 StGB gesehen....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 174/15 (Urteil)

  ...bisherigen Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 8. November 2012 - V ZB 124/12, BGHZ 195, 292 Rn. 10; Beschluss vom 21. November 2013 - V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 5) im Fall der durch Versc...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 873/15 (Urteil)

  ...Berücksichtigung der bereits hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG offensichtlich begründet ist (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 886/12 (Urteil)

  ...Beteiligung des Betriebsrats gänzlich unterbleibt, sondern auch, wenn der Arbeitgeber die nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG zwingenden Vorgaben aus einer Betriebsvereinbarung ausübt. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 128/16 (Urteil)

  ...bs. 1 StGB) insbesondere auf die günstigen sozio-ökonomischen Lebensbedingungen des Angeklagten sowie dessen bisherige Unbestraftheit abgestellt sowie hinsichtlich § 56 Abs. 2 StGB mit den erheblichen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 517/15 (Urteil)

  ...benso wie die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen“. Diese Vereinbarung ist vom Landesarbeitsgericht bislang nur ergänzend zur Begründung der Annahme einer Dynamik für die in Bezug genommenen „...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1820/14 (Urteil)

  ...bs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Entscheidung der Kammer sind geg...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 190/13 (Urteil)

  ...ben der Ladung und eine dadurch kurzfristig bedingte Höherstauung des Gutes wegen einer Notbremsung unter der Autobahnbrücke habe zur Kollision mit der Brücke geführt. Die Autobahnbrücke habe mit der ...