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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 14/16 (Urteil)
...r wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. FGO) oder zur Sicherung einer einhe...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/17 (Urteil)
...r Kläger sich zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht geäußert, sondern rügelos zur Sache verhandelt. Damit haben die Kläger ihr Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 9, 19/14, IX B 9/14, IX B 19/14 (Urteil)
...re Vertreter sind ebenso angegeben wie die mitwirkenden Richter. Die Urteilsformel (§ 105 Abs. 2 Nr. 3 FGO) ist vollständig und von den Berufsrichtern unterschrieben. Der Entscheidung ist zudem eine R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 6/15 (Urteil)
...Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)
...rfahrensordnungen aller anderen Gerichtsbarkeiten - hat die frühere Zweckrichtung des Begründungserfordernisses einer Revision geändert. Ursprünglich diente das Begründungserfordernis dazu, das Revisi...