• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-566/14 (Urteil)

  ...von 2001 bis 2004 von Frau T. und von Herrn T. sowie von 2002 bis 2004 von Frau B. in Anspruch. Am 30. September 2004 teilte ein Untersuchungsrichter beim Tribunal de grande instance de Paris (Landger...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-183/17 P, C-184/17 P (Urteil)

  ...verfahrens die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Beweiskraft der ihm vorgelegten Aktenstücke außer bei Verletzung der Beweislast- und Beweiserhebungsregeln und bei Verfälschung der Beweise vor ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-659/14 (Urteil)

  ...bs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4, Art. 53 Abs. 2 Buchst. d und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und g der Verordnung Nr. 207/2009, soweit diese Marke d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)

  ...ben, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen; b)      dass sie ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes begangen haben, bevor...