• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 60/14 (Urteil)

  ...rzt steuerfrei. Entsprechend Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/17 (Urteil)

  ...rlin-Brandenburg ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde. Im Fall des FG Berlin-Brandenburg hatte der dortige Kläger, ein heilkundlicher Verkehrstherapeut, mit den Klienten eine Therapievereinbarun...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 5/17 (Urteil)

  ...raftat verjährt oder aus anderen Gründen zweifelsfrei ausgeschlossen wäre, dass er für diese noch verfolgt werden könnte. Eine Verfolgungsgefahr ist selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Verurtei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/14 (Urteil)

  ...r 3.a, Rz 42; vom 21. Januar 2015 X R 16/12, BFH/NV 2015, 815, Rz 54). Ein Vorrang der Anwendung des Rechtsinstituts der Verwirkung vor einer teleologischen Reduktion einer Vorschrift nach ihrem Normz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/13 (Urteil)

  ...Vertragsverlängerung). Die Aufforderung wurde danach jährlich wiederholt; eine zeitliche Begrenzung für die Dauer der Lagerung war nicht vorgesehen. Die Abrechnung der Kosten für die Vertragsverlänger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/12 (Urteil)

  ...von Amts wegen erforderliche Sachverhaltsaufklärung auf der Grundlage anonymisierter Patientenunterlagen durchzuführen. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses erfordert zudem, das für die richterliche...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/15 (Urteil)

  ...r Klägerin, die Errichtung eines weiteren Standortes für die Fertigung führe zu einer Intensivierung der Wertschöpfungskette bzw. zu einer Stärkung der Stellung der E Gruppe gegenüber der ...-Industri...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/15 B (Urteil)

  ...r Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zu ermächtigen. Der beklagte Berufungsausschuss wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 54/14 (Urteil)

  ...Redakteure der Gehaltsgruppe IV Gehalts-TV, die kein Tarifgehalt, sondern eine frei vereinbarte Vergütung erhalten, bereits von Gesetzes wegen gegen eine mögliche Verringerung ihrer Vergütung aufgrund...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/15 (Urteil)

  ...verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/14 (Urteil)

  ...r Vertragsurkunde des Landpachtvertrags enthaltenen Text festgestellt, so dass der Senat eine Vertragsauslegung grundsätzlich selbst vornehmen könnte. Da der Landpachtvertrag jedoch verschiedene Ausle...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 6/15 R (Urteil)

  ...rkrankung, die - wie bei H - meist über Jahre progredient verlaufen, bestätigen den Gesetzgeber. Die pflegerische Versorgung wird nämlich typischerweise im Verlaufe der Erkrankung in den Vordergrund r...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 426/14 (Urteil)

  ...Vertriebsmitarbeiter über das Programm eine höhere Rabattierung (sog. Preiseskalation) initiiert werden. Eine Abgabe der Ware erfolgte grundsätzlich nur an Kunden der T, die keine Wiederverkäufer ware...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)

  ...rn verloren gegangen seien, finden sich in den Urteilsgründen keine Angaben. Eine Verfahrensrüge, vermittels derer eine mangelhafte Erörterung in der Hauptverhandlung verlesener Schriftstücke über die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 16/17 (Urteil)

  ...rüber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt. Zur Gewährung der AdV ist es nicht er...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)

  ...von Art. 33, einen geringeren als den durch die Garantien der Konvention gebotenen Schutz vorsehe. Ferner tragen sowohl der Kreis Warendorf als auch die deutsche Regierung vor, dass der Inhalt von Art...