• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...rieller Fehler vor, der ohne Rüge zur Aufhebung der Vorentscheidung führt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 III R 12/98, BFH/NV 2001, 899, unter II.3.; vom 6. Oktober 2004 VI R 107/01, juris; Lang...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)

  ...r Zweck dieser Vorschrift liegt insbesondere darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)

  ...r Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15 (Urteil)

  ...r Art nach vermögensverwaltender Tätigkeiten vorzunehmen sei. Auf das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung könne es nicht ankommen. Der Begriff der Vermögensverwaltung sei nicht nach ertragsteuerrechtl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)

  ...r von der Klägerin erworben. Die Klägerin ist Vertriebspartner des Herstellers der Scanner, der Firma F. Die Scanner wurden an die Versicherungsgesellschaft C veräußert. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 52/13 (Urteil)

  ...r Versicherten entgegenzuwirken oder sie zu überwinden und dadurch Beeinträchtigungen der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 3/13 (Urteil)

  ...rd die materielle Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung im Übrigen angegriffen, insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen in Frage gestellt, ist zur Anfechtung der Verfügung nur die verbotene V...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 72/15 (Urteil)

  ...r Rechtsbeschwerde ist das Fehlen solcher organisatorischer Maßnahmen zur Vermeidung von Fehlern bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax nicht deswegen unerheblich, weil der Proze...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/15 (Urteil)

  ...riftlichen Verträge mit der GbR vorlägen. Denn im Rahmen des Erörterungstermins vom 6. Juli 2015 erklärte der Geschäftsführer der GbR, dass über die Maßnahmen schriftliche Verträge mit den Auftragnehm...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)

  ...r teilnehmenden Ärzte, Verbesserung der Versorgung sterbender Versicherter, Verbesserung der Arzneimittelversorgung multimorbider Versicherter, Verpflichtung der Hausärzte zur Teilnahme an strukturier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/15 R (Urteil)

  ...Vm der Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/15 (Urteil)

  ...r. 1 Buchst. b AO bei der Beherbergung Jugendlicher und ihrer Begleitpersonen, wenn die Beherbergung allein reisender Erwachsener eine Grenze von 10 % gemessen an der Zeitdauer der Vermietung überschr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)

  ...Vertrages zur HzV durch die von der Vertreterversammlung verabschiedete Satzung der Krankenkasse einseitig vorgegeben werden könnten. Daher sind Regelungen des Vertrages zur HzV zur Teilnahme der Vers...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 86/15 (Urteil)

  ...rauf zu überprüfen, ob der Originalschriftsatz vollständig und ordnungsgemäß übermittelt worden ist. Soweit es um die - vorliegend allein interessierende - Überprüfung der Vollständigkeit der Übermitt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/17 R (Urteil)

  ...re Vorgaben zum Ausgleich überproportionaler Honorarverluste und übertrug den Gesamtvertragspartnern die nähere Ausgestaltung. Für Schleswig-Holstein vereinbarten die Vertragspartner des HVV eine Begr...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/17 (Urteil)

  ...ren Leistungen werden von dieser Vorschrift von vornherein nicht erfasst. Im Streitfall versagt das FA allerdings nicht nur für die anderen Leistungen, sondern auch für den Bereich Startgelder bei Ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)

  ...verwehrt, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Unternehmer sind zwar für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung v...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 P 4/15 B (Urteil)

  ...Rechtsstreit begehrt der Kläger die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (SPV), die er aus Leistungen einer Schweizer Personalvorsorgesti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 25/14 R (Urteil)

  ...verfassungskonformer Auslegung des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist von drei Monaten auch für andere Fälle einer unverschuldeten Verzögerung der Aufnahme der vertragsär...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/17 R (Urteil)

  ...verfahrens durch Zurücknahme oder anders erledigt hat. Die Vorschrift ist bei einer Erledigung während des Gerichtsverfahrens unmittelbar anwendbar. Darüber hinaus wird die Vorschrift auch dann entspr...