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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/15 (Urteil)
...r, der für ein oder zwei Jahre (wiederholt) befristet seiner Berufstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers nachgeht, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für dr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/14 (Urteil)
...r, der für ein oder zwei Jahre (wiederholt) befristet seiner Berufstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers nachgeht, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für dr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/14 (Urteil)
...r, der für ein oder zwei Jahre (wiederholt) befristet seiner Berufstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers nachgeht, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für dr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/15 (Urteil)
...r, der für ein oder zwei Jahre (wiederholt) befristet seiner Berufstätigkeit an einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers nachgeht, und ein Beamter, der von seinem Arbeitgeber für dr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/16 (Urteil)
...rs war im Streitfall von vornherein zeitlich begrenzt. Der vorübergehende Charakter der Entsendung zeigt sich auch daran, dass der Arbeitsvertrag mit der A-AG während der Auslandstätigkeit nur ruhte u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/16 (Urteil)
...r Meinung nicht erforderlich ist, dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist, kann auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen (Senatsurteil in BF...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/11 (Urteil)
...r Räume für die Durchführung der Operationen gestattet wurde. Hierfür erhielt sie von den Ärzten ein Entgelt, indem der jeweilige Operateur einen Anteil der Vergütung, den er von der Krankenkasse zur ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 157/14 B (Urteil)
...rt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)
...rnehmens direkt an den fortführenden Erwerber und der andere Teil des Unternehmens über einen Dritten an den fortführenden Erwerber geliefert wird und dieser das Unternehmen sodann fortführt". ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 361/14 B (Urteil)
...rt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine solche Klärung erwarte...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 213/14 B (Urteil)
...r auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung mehrerer vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (stRspr, BVerfGE 84,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/14 (Urteil)
...r und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2005 Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks. Er und seine Ehefrau E verfügten jeweils über einen zertifizierten Altersversorgungsvertrag. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)
...rwaltungsverfahren ermessensfehlerfrei verweigern dürfen. Auch das Argument der Verzögerung und der Behinderung einer laufenden Prüfung sei eine zutreffende Ermessenserwägung des FA zur Verweigerung d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/13 (Urteil)
...rnehmer nicht zu vertretenden Verlustes der Originalrechnung die Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder einer Bestätigung des Rechnungsausstellers zu der Rechnungskopie innerhalb der Antragsfris...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)
...r Gruppe der SGB II-Berechtigten im Sinne einer Privilegierung trotz Nachranggrundsatzes verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes Differenzierungsziel. Vor dem Hintergrund negativer Erfahrungen zur Erwe...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 1/17 R (Urteil)
...rliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt (BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 9; BSG SozR 4-4300 § 28a Nr 4 RdNr 12, Nr 5 RdNr 11, Nr 6 RdNr 11, Nr 7 RdNr 11). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/16 (Urteil)
...r früher gestellte Antrag zur Verfahrenseröffnung geführt hätte, wenn er nicht mangels Masse rechtskräftig abgewiesen oder wenn nicht das Verfahren aufgrund eines späteren Antrags eröffnet worden wäre...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 103/17 (Urteil)
...r herbeigeführte Aufrechnung oder Verrechnung insolvenzrechtlich für unwirksam erklärt, besteht die Forderung, die durch die Verrechnung erloschen ist, für die Zwecke des Insolvenzverfahrens fort. Nur...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)
...riebsvermögensvergleich, der erst nach dem Wechsel der Gewinnermittlungsart im Jahr 2004 vorzunehmen sei, ermittelt werden dürfe. Wegen des im Finanzgerichtsverfahren geltenden Verböserungsverbots kön...
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AVV Anlage (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...rch Artikel 6 der Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, oder der Anlage zu § 1 der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten in der Fassung der Bekanntmachung v...