• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/14 (Urteil)

  ...rieblicher PKW durch einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer anders als bei einem Arbeitnehmer zu bewerten sind". Die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage wird in der im Stile einer Rev...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 30/14 (Urteil)

  ...r Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) hatte am 12. Oktober 2010 die Festsetzung von Kindergeld für seine vier in der Türkei lebenden minderjährigen Kinder bei der Beklagten, Beschwerde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/12 (Urteil)

  ...rin ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1991 bis 1996 sowie der Vermögensteuerhinterziehung auf den 1. Januar 1989 bis 1. Januar 1996 ein. Später wurd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 58/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der im Streitjahr zusammen mit seiner Ehefrau --der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin)-- zur Einkommensteuer veranlagt wurde, ist Arzt. Seine Einkünfte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/14 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/16 (Urteil)

  ...r, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Schaden ersetzt, den dieser infolge einer Verletzung arbeits- oder sonstiger zivilrechtlicher (Fürsorge-)Pflichten oder einer unerlaubten Handlung des Ar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)

  ...r darauf hingewiesen werden, dass diese Vorschrift zwar einerseits eingeführt wurde, um einer systematischen Unterbewertung von Streitwerten in finanzgerichtlichen Verfahren entgegenzuwirken (BRDrucks...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/14 (Urteil)

  ...rforderlich, eine bestimmte abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Erforderlich ist weiter ein konkreter und substantiierter Vortrag zur Klärungsbedürftigke...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 181/14 (Urteil)

  ...ruar 2014 widerrief die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater, da aufgrund dessen Eintragungen im Schuldnerv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/13 (Urteil)

  ...r bei der GmbH durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, der Verkehrswert der Grundstücke sei um 248.000 € höher gewesen als der vereinbarte Kaufpreis. Da betriebliche Gründe für ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 489/16 (Urteil)

  ...r 2011 - VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN - Blog-Eintrag). Die Haftung als mittelbarer Störer darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt we...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/16 (Urteil)

  ...r Anwendung anerkannter prozessualer Grundsätze über die Rechtskraft und wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob ein Vorgang durch fehlerhafte Rechtsanw...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 331/17 (Urteil)

  ...rfahrensbeanstandungen und der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg, so dass es einer Erörterung der erhobenen Verfahrensrügen nicht bedarf. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 86/13 (Urteil)

  ...rsteiner II; Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 120/98, GRUR 2001, 420, 422 = WRP 2001, 546 - SPA; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2013, 327, 328; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2014, 251 253; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 638/13 (Urteil)

  ...rreichbar sein. Die Vorgaben von G.   bzw. P.         zur Durchführung der Transportaufträge reichte Be.   an die Fahrer weiter, Verstöße dagegen wurden mit Vertragsstrafen sanktioniert. Die Fahrer wa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 516/13 (Urteil)

  ...rgaben von G.    bzw. P.        zur Durchführung der Transportaufträge reichte der Angeklagte an die Fahrer weiter, Verstöße dagegen wurden mit Vertragsstrafen sanktioniert. Die Fahrer waren durch ihr...