• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/15 (Urteil)

  ...rliegenden, in dem innerhalb eines Jahres die Einkommensteuer für drei zurückliegende Jahre und die Vorauszahlungen für das Streitjahr entrichtet wurden, für die Ermittlung der unterhaltsrelevanten Le...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/12 (Urteil)

  ...rz 2011 III R 11/08, BFHE 233, 41, BStBl II 2011, 722, Rz 10; Blümich/Treiber, § 70 EStG Rz 23; Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 70 Rz 8; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 70 EStG Rz 13; Gre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/14 (Urteil)

  ...rlichen Beraters, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, bei der Anfertigung der Steuererklärung zu vertreten; dabei werden an einen solchen Berater erhöhte Sorgfaltsanforderunge...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 150/15 BH (Urteil)

  ...rufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft. Eine Auslegung, nach der in Verfahren, in denen einer von mehreren Streitgegenständen nicht unter eine dieser Ausschlussr...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/12 (Urteil)

  ...rechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte geschützt. Es bedarf vor diesen Verfassungsprinzipien einer besonderen Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 8/13 R (Urteil)

  ...R - BSGE 107, 1 = SozR 4-7837 § 1 Nr 2, RdNr 29; zur Wirkung von Entscheidungen der Ausländerbehörden über Aufenthaltserlaubnisse, Duldungen oder Sichtvermerke für das Arbeitserlaubnisverfahren BSG Ur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 46/15 R (Urteil)

  ...rer Träger in Anspruch zu nehmen und die hierfür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist, wobei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)

  ...rd zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (Senatsurteile vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90, VersR 1991, 815, 816; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/13 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-2700 § 8 Nr 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 49 RdNr 14). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil der Kläger als versicherte Pflegeperson bei einer versicherten Pfl...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durchar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/14 (Urteil)

  ...rfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und ein sog. starker Insolvenzverwalter bestellt. Im Jahr 2009 reichte dieser die Einkommensteuererklärung des Klägers und seiner Ehefrau für das Streitj...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 64/13 (Urteil)

  ...rbeitete er --als freier Mitarbeiter-- in einer Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei. Zudem war der Kläger in den Streitjahren im Rahmen eines Zweitstudiums eingeschriebener Jurastudent, erwarb i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 1/15 (Urteil)

  ...rden. Schließlich stehe der Klägerin der volle Kinderfreibetrag sowie der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende --jeweils pro rata temporis für vier Monate-- zu, da der Vater ihres Sohnes bereits ver...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 238/16 B (Urteil)

  ...richt an der Durchführung des vereinfachten Verfahrens festhalten, obwohl ein Beteiligter eine Verlängerung der Erklärungsfrist zur Ergänzung seines Vortrags beantragt, hat es vorab über den Verlänger...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/16 R (Urteil)

  ...raßenraum den Versicherungsschutz nicht (wieder) begründen. Wird der Weg zu oder von der Arbeitsstätte durch eine private Besorgung mehr als nur geringfügig unterbrochen, setzt der Versicherungsschutz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 405/14 (Urteil)

  ...r Nachlauffrist erhalten muss, und vermeidet andererseits, dass Unklarheit über den Lauf der Verjährungsfrist entsteht; zugleich wird eine Verlängerung der Verjährungsfrist über Gebühr vermieden. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 118/16 (Urteil)

  ...r Anwendung anerkannter prozessualer Grundsätze über die Rechtskraft und wirft keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob ein Vorgang durch fehlerhafte Rechtsanw...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/16 R (Urteil)

  ...r im April 1997 geborene Kläger war Schüler einer Realschule, an der vermehrt Projektarbeit auch außerhalb des Unterrichts stattfindet, wobei den Schülern die Organisation entsprechender Gruppenaufgab...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)

  ...rüber hinaus wurde/n ich/wir von der Antragsgegnerin auch nicht darüber aufgeklärt, ob und in welcher Höhe diese oder der Berater Provisionen erhalten hat. Der AWD-Konzern hat für die Vermittlung von ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/13 R (Urteil)

  ...ren tetraplegisch. Wegen einer Dysphagie war der Versicherte seither mit einem Tracheostoma versorgt und wurde künstlich über eine Magensonde ernährt. Er war stuhl- und harninkontinent. Der Versichert...