• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)

  ...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...reinbarung diente gemäß ihrer Präambel der Konkretisierung eines ambulanten Rahmenvertrags gemäß § 79 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der X-e.V. wurde ferner aufgrund einer Vereinbarung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/13 (Urteil)

  ...r und der Beteiligten in der Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Er...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)

  ...Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 1555) hat die Klägerin nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargelegt, dass die Zulassung der Revision zur Vermeidung einer Divergenz erforderlich s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)

  ...rd aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhand...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 83/15 (Urteil)

  ...rmarkten, gescheitert waren, trat die Gemeinde R gemäß einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen Vereinbarung zum 1. Mai 2011 vom Grundstückskaufvertrag zurück. R ließ die bereits errichteten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/16 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) sind Erben ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter. Diese war im Streitjahr (2013) verheiratet und wurde mit ihrem in 2014 verstorbenen Ehemann zur Ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 77/18 (Urteil)

  ...r vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Weise begründet worden ist, dass der zugrunde liegende zivilrechtliche Sachverhalt, der zur Entstehung der Steuerforderung führt, bereits vor Eröffnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/16 (Urteil)

  ...ranlagt wurden. Der Kläger betrieb seit dem Jahr 2003 in X ein Reisebüro und ermittelte seinen Gewinn durch Bestandsvergleich. Er betrieb das Reisebüro als Franchiseunternehmen. Nach dem Agenturvertra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 62/15 (Urteil)

  ...rte für die Jahre 2005 bis 2008 eine Betriebsprüfung durch. Der Prüfer vertrat die Auffassung, der Kläger habe ab dem 1. Januar 2004 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben. Er forderte den Klä...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 19/16 S (Urteil)

  ...rinnerung bleibt ohne Erfolg. Die Festsetzung der Verfahrensgebühr für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren iHv 2052 Euro zu Lasten der Erinnerungsführerin ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 124/14 (Urteil)

  ...rderlich ist darüber hinaus der substantiierte Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/16 (Urteil)

  ...reinbart erbracht werden. Andererseits liegt es in der Rechtsnatur des Versorgungsvertrags begründet, dass die Vertragspartner z.B. auf geänderte Bedarfslagen angemessen reagieren. Im Rahmen der Gesam...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 7/16 (Urteil)

  ...r Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH). Darüber hinaus sei die Revi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/16 (Urteil)

  ...r. 7 EStG qualifiziert werden, je stärker die Berührung mit der Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen hinter der betrieblichen Veranlassung zurücktritt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/13 (Urteil)

  ...rn Gegenleistung für das vereinbarte Nutzungsrecht zur Errichtung eines Windparks. Dokumentiert werde dies durch die Höhe des Kaufpreises für den Grund und Boden. Der für die veräußerten Flächen erzie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/15 (Urteil)

  ...rden. Der Kläger war seit Beginn des Streitjahres Geschäftsführer der in A ansässigen X-GmbH (Arbeitgeberin), an deren Kapital er nicht beteiligt war. Der Geschäftsführerdienstvertrag des Klägers war ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 100/16 (Urteil)

  ...rgrund interpretierte der Senat die Vorschrift des § 2 Abs. 8 EStG dahingehend, dass sie nur Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i.S. des LPartG erfasst, weil nur derartige Partnersc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 65/14 (Urteil)

  ...rfür geltenden Regeln-- ermittelt wird. Erst im Zuge der Anwendung des Steuertarifs wird das bereits ermittelte zu versteuernde Einkommen in einen regelbesteuerten und einen sondertarifierten Teilbetr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 47/15 (Urteil)

  ...r 2006 Leistungen der Pflegestufe I. In der mündlichen Verhandlung trug der Antragsteller vor, er sei zwischenzeitlich prozessunfähig geworden, zur Zeit der Einreichung der Klage sei er aber prozessfä...