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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 482/15 (Urteil)
...spartner eines Unternehmers als Darlehensgebers neben einem Verbraucher ein weiterer Unternehmer als Darlehensnehmer ist, nicht dazu, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen ist (Knops...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)
...Senat hat die Rechtsbeschwerde des Schuldners durch Beschluss vom 18. September 2014 als unzulässig verworfen. Gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit Kostenrechnung vom 30. September 2014 (Kassenzeic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)
...s Investmentgesetz erfasst die Kapitalanlagegesellschaft als Erstellerin eines Verkaufsprospekts und als Vertragspartnerin des Investmentvertrags. Das Investmentgesetz gibt im Interesse des Anlegersch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 290/18 (Urteil)
...s § 575 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn weder den Feststellungen des Berufungsgerichts noch dem Vorbringen der Beklagten lässt sich ein für den wirksamen Abschluss eines zeitlich befristeten Mietverhältnisses...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)
...ssualen und erstinstanzlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen war diesem der Sach- und Streitstand des Verfahrens geläufig, so dass ein Tag für die Erstellung des Schriftsatzes a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 141/15 (Urteil)
...S. 51). Während § 16 BioSt-NachV die Verwendung eines Massenbilanzsystems für den Zeitraum bis zum Abschluss des Herstellungsprozesses und damit bis zur Ausstellung des Nachhaltigkeitsnachweises regel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 358/13 (Urteil)
...s Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Neuer Sachvortrag ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig (Sena...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 263/15 (Urteil)
...sbereich des Leasingnehmers, sondern oblägen allein dem Leasinggeber. Wenn sich dieser aus Kosten- oder sonstigen Gründen entschließe, die Räumlichkeiten seines Geschäftssitzes so auszugestalten, dass...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 228/17 (Urteil)
...sst, da sich die Kostenfolge aus der Zurückweisung des Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Juli 2015 - V ZB 1/14, juris Rn. 21). Die Festsetzung des Gegenstandswerts ber...