• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)

  ...Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in seinem Betrieb tätig, für die er vom Arbeitgeber keine Zahlungen erhielt. Der Rentenversicherungsträger bewilligte ihm für die Dauer der stationären Re...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 1/18 (Urteil)

  ...r die Versetzung in den Ruhestand erfüllt sein (Senatsurteile vom 4. März 2015 - RiZ(R) 5/14, NVwZ-RR 2015, 668 Rn. 39; vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 3/13, juris Rn. 19; vom 16. Dezember 2010 - RiZ(R)...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/15 (Urteil)

  ...r Begründung seiner Verfahrensrüge trägt der Kläger vor, der Geschäftsverteilungsplan des FG sei im Jahr der Klageeinreichung (2013) mehrfach durch Präsidiumsbeschluss geändert worden. Beim überbesetz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/14 R (Urteil)

  ...r Krankenversicherung, sondern nur unter den Voraussetzungen einer der drei teleologisch differenzierten Versorgungsvarianten: zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung, zur Sicherung des Erfolgs ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...Rechtsgang auch kein neuer Beschluss erforderlich. Durch den im ersten Rechtsgang ergangenen Übertragungsbeschluss war nach den vorstehenden Ausführungen der Berichterstatter wirksam zum Einzelrichter...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/15 (Urteil)

  ...rten (z.B. Vertreter der Gemeinde, Interessenvertreter der Mieter und Vermieter sowie Vertreter der unternehmerischen Wohnungswirtschaft, Maklerorganisationen und Mietrichter, vgl. Schmidt/Futterer/Bö...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 38/15 (PKH) (Urteil)

  ...reffenden Antragsteller zur Ergänzung seines Vortrags aufzufordern, wenn der Antrag so rechtzeitig gestellt worden ist, dass die Aufforderung noch vor dem Termin beantwortet werden kann, ggf. auch per...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/15 (Urteil)

  ...rlehensnehmers zu sehen. Letzteres erfordert nach ständiger Rechtsprechung, dass die Berechnungsgrundlagen in der Weise vereinbart werden, dass allein durch Rechenvorgänge die Höhe der Vergütung ermit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 80/14 (Urteil)

  ...rtung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Liegt zu der vom Beschwerdeführer herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, so gehört zu der Darlegung der Kläru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 21/16 (PKH) (Urteil)

  ...r Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) zu gewähren ist. Das ist der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 232/17 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Verwalter nicht - wie der vormalige Geschäftsführer - Vertreter des Schuldners, sondern Partei kraft Amtes (BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durchar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/15 (Urteil)

  ...ruar 2013 ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein. Dieses Verfahren erweiterte sie später auf weitere gegen den Kläger erhobene Vorwürfe. Grund dafür waren zum einen, sich im Rahmen einer Notarp...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)

  ...rschrift nur von der Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 Nr 5 SGB VII, also von der Unternehmerpflichtversicherung in der Land- und Forstwirtschaft, nicht aber von der Versicherungspflicht aufgrund ei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/12 (Urteil)

  ...rtet (bejahend z.B. Diemer, Der Betrieb 2015, 1748; Korn, Beratersicht zur Steuerrechtsprechung 2015, 39; Nieskens, Betriebs-Berater 2015, 2074, 2076; Prätzler, juris PraxisReport Steuerrecht 43/2015,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/12 (Urteil)

  ...r Beitrittsaufforderung nur mit einer Form der "modifizierten Trennungstheorie" befasst habe. Würde man andere --in der Literatur vertretene-- Varianten zugrunde legen, wären die steuerliche...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...rfahrensordnungen aller anderen Gerichtsbarkeiten - hat die frühere Zweckrichtung des Begründungserfordernisses einer Revision geändert. Ursprünglich diente das Begründungserfordernis dazu, das Revisi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 11/14 R (Urteil)

  ...rtrauen der Beschwerdeführerinnen in die Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge lässt sich nicht mit dem Verhalten der Sozialversicherungsträger und der BA sowie der Heranziehung dieser Tarifverträge durc...