• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 121/15 (Urteil)

  ...begleiterin bei einer britischen Fluggesellschaft angestellt. Ihr Arbeitslohn wurde in Großbritannien von dem Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug unterworfen. Die an die britischen Steuerbehörden abgeführ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)

  ...ionsrecht einer nationalen Vorschrift oder Praxis, wonach --wie bei der Klägerin-- beim Betrieb von Spielgeräten die Höhe der Kasseneinnahmen dieser Geräte nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/14 (Urteil)

  ...in Einklang mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 12. November 2008 (BStBl I 2008, 988) nicht gemäß Art. XI Abs. 5 i.V.m. Art. XVIII Abs. 2 Buchst. a Satz 1 und Abs. 3 Buchst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 162/16 (Urteil)

  ...it die Klägerin die von ihr dargelegte Ungleichbehandlung von gewerblichen Geldspielgerätebetreibern im Verhältnis zu öffentlichen Spielbanken "in die Nähe" einer möglichen unzulässigen Beih...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/17 (Urteil)

  ...it die Klägerin die von ihr dargelegte Ungleichbehandlung von gewerblichen Geldspielgerätebetreibern im Verhältnis zu öffentlichen Spielbanken "in die Nähe" einer möglichen unzulässigen Beih...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - V B 26/17 (Urteil)

  ...it die Klägerin die von ihr dargelegte Ungleichbehandlung von gewerblichen Geldspielgerätebetreibern im Verhältnis zu öffentlichen Spielbanken "in die Nähe" einer möglichen unzulässigen Beih...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 27/17 (Urteil)

  ...it die Klägerin die von ihr dargelegte Ungleichbehandlung von gewerblichen Geldspielgerätebetreibern im Verhältnis zu öffentlichen Spielbanken "in die Nähe" einer möglichen unzulässigen Beih...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/17 (Urteil)

  ...it die Klägerin die von ihr dargelegte Ungleichbehandlung von gewerblichen Geldspielgerätebetreibern im Verhältnis zu öffentlichen Spielbanken "in die Nähe" einer möglichen unzulässigen Beih...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/15 (Urteil)

  ...BB 2015, 2412; gegen eine Gleichbehandlung mit bergrechtlichen Verpflichtungen aber BFH-Urteil in BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98) oder um selbständige Leistungen (so BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 6...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)

  ...ielbanken steuerbefreit sind. Die bislang umsatzsteuerfreien Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, werden in die Umsatzsteuerpflicht einb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/15 (Urteil)

  ...irtschaftliche Engagement" des Erwerbers (wenn eine bestimmte Erwerbsquote überschritten ist) teilweise oder vollständig unberücksichtigt bleiben. Dabei zielt Satz 3 mit der Absicht einer Missbra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/14 (Urteil)

  ...in die Umqualifizierung als gewerbliche Einkünfte einbezieht (Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2015 I B 93/15, BFHE 251, 309, BStBl II 2016, 66; BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011, BStBl I 2011, 530 Rz 7; ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)

  ...in Anwesenheit eines Sachbearbeiters geprüft wird", ist ebenfalls nicht dargelegt, inwieweit diese Frage im Streitfall klärbar sein soll (vgl. dazu bereits die Ausführungen unter II.1.b bb). Zu e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)

  ...ie abweichende ex-ante-Betrachtung Berücksichtigung finden müsse, ergibt sich ebenfalls keine klärungsbedürftige Rechtsfrage. Hierfür reicht der Hinweis darauf, die Revisionsentscheidung sei für eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/15 (Urteil)

  ...ies nicht hindern, die Klägerin als Kreditinstitut i.S. des § 19 Abs. 1 GewStDV zu qualifizieren (so im Ergebnis auch Blümich/Hofmeister, § 8 GewStG Rz 93; Schmid/ Stoll, Betriebs-Berater --BB-- 2005,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-113/14 (Urteil)

  ...ist für die Vorschriften über die öffentliche Intervention eine gemeinsame Struktur vorzusehen, wobei die in jedem Sektor verfolgte Politik beizubehalten ist. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, zwische...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 348/15 (Urteil)

  ...II. Die Beklagten haften nicht für die Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber dem Kläger aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. § 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Verbindlichkeiten einer Ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/15 (Urteil)

  ...itische Information und Diskussion der Öffentlichkeit und auch Politikern nahebringe, mache sie noch nicht zu einem politischen Verein. Die unmittelbare Einwirkung auf die politischen Parteien und die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 43/15 (Urteil)

  ...bis 2008) gab der Kläger, der in dieser Zeit ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hatte, im Dezember 2013 beim FA ab. Zuvor hatte sein steuerlicher Berater in einem Schreiben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/14 (Urteil)

  ...ienstleistungen. Insbesondere war eine Differenzierung wie bei Immobilienanzeigen, etwa nach dem Preis der angebotenen Leistung und dem Leistungsort (teure Immobilienangebote für Immobilien im Ausland...