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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 61/15 (Urteil)
...bliche) abstrakte Rechtssatz des FG für die berufliche Qualifikation als Englisch-Privatlehrerin sei eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nicht erforderlich und die berufliche Qualifikatio...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 87/16 (Urteil)
...iebs oder einer Betriebsstätte eines begünstigten Betriebs gehören. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weil es sich bei Beteiligungen nicht um betrieblic...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 43/16 (Urteil)
...iche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer sachlichen Billigkeitsprüfung, so muss er substantiiert darlegen, warum die Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme, die notwendigerweise eine einzel...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 408/17 (Urteil)
...ine Geschäfte aber gleichwohl für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, irrt er lediglich über ihr Verbotensein, sodass ein Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil v...