• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 189/16 (Urteil)

  ...ichenden Gewinn nicht stelle. Hieran ändere auch die vereinbarte Anrechnung auf etwaige Gewinne nichts, eine Rückzahlung bei ausbleibenden Gewinnen sei gerade nicht vereinbart. Unentgeltlichkeit liege...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 56/14 (Urteil)

  ...Blick verloren. Das Autohaus blieb nach Abschnitt III Absatz 4 des bestehenden Darlehensvertrags auch nach Übertragung des Betriebs auf die KG uneingeschränkt verpflichtet, bis der neue Berechtigte - ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 134/15 (Urteil)

  ...Immobilienmarktes, sondern unrichtige bzw. unterlassene Angaben zu spezifischen, aus den individuellen Gegebenheiten der Immobilie folgenden Risiken, welche die in Aussicht gestellte Rentabilität des ...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 165/16 (Urteil)

  ...BGB) auf eine fremde Verbindlichkeit in Erfüllung ihrer Freistellungspflicht gegenüber der Klägerin an die Beklagten geleistet. Im Falle einer derartigen Drittzahlung durch einen Versicherer erwirbt, ...