• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/15 (Urteil)

  ...ichen Erkenntnisquellen zumindest eine substantiierte Schätzung vornehmen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 2007 VIII B 41/05, BFH/NV 2007, 2304; vom 14. August 2013 III B 13/13, B...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 66/17 (Urteil)

  ...II.2.b; in BFH/NV 2014, 894, unter II.1.b und c, und in BFH/NV 2016, 415, unter II.2.). Dies gilt allerdings nicht, wenn, wie im Streitfall, der Kläger in Übereinstimmung mit seinen bisherigen Angaben...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 596/16 (Urteil)

  ...ichterin bestimmt worden. Die Besetzung der Kammer erweise sich als vorschriftswidrig, da die Kammer mit dem Eröffnungsbeschluss bestimmt hatte, dass sie mit drei Berufsrichtern einschließlich Vorsitz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 37/14 (Urteil)

  ...ine weiteren Schriftsätze der Klägerin eingegangen waren, wies das FG mit Gerichtsbescheid die Klage als unzulässig ab und begründete dies mit der unterbliebenen Bezeichnung des Klagebegehrens binnen ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 101/14 (Urteil)

  ...Beteiligten der nach § 91 Abs. 2 FGO gebotene Hinweis erteilt worden ist, die Vorschrift bereits ihrem Wortlaut nach auch die Möglichkeit eröffnet, trotz Ausbleibens aller Beteiligter eine Entscheidun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 66/14 (Urteil)

  ...bhängig ist, inwieweit im Einzelfall die Funktionen jeweils einschlägig sind und ausgeschöpft werden. Vielmehr hat der Gesetzgeber im Gebührenrecht wie im Steuerrecht einen erheblichen Typisierungsspi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/14 (Urteil)

  ...bhängig ist, inwieweit im Einzelfall die Funktionen jeweils einschlägig sind und ausgeschöpft werden. Vielmehr hat der Gesetzgeber im Gebührenrecht wie im Steuerrecht einen erheblichen Typisierungsspi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/15 (Urteil)

  ...icht spruchreif. Die Klage ist nicht oder nicht in vollem Umfang begründet, wenn die Klägerin ihre Leistung im Streitjahr erbracht hat oder Teilleistungen vorliegen. Dabei ist auch eine mögliche Beric...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 477/15 (Urteil)

  ...ie Definition des Begriffs der betrieblichen Altersversorgung im Fall der Beteiligung des Arbeitnehmers an der Finanzierung der Leistungen durch eigene Beiträge ankommt. Die Bestimmung ist insoweit ni...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 402/15 (Urteil)

  ...ie Fähigkeit, „eine in sich geschlossene, einem Dritten einleuchtende Erklärung“ bei Bedarf abzurufen und zum Einsatz zu bringen. Defizite beim Sprachverständnis, Sprachgebrauch oder bei der Handhabun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 330/16 (Urteil)

  ...iner Gemeinschaftsmarke in 32 Fällen, davon bei drei Taten in jeweils drei tateinheitlichen Fällen und bei acht Taten in jeweils zwei tateinheitlichen Fällen, ferner bei drei Taten in Tateinheit mit s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 342/15 (Urteil)

  ...ie Pensionskasse sei eine überbetriebliche Versorgungseinrichtung speziell für die chemische Industrie. Es gehe um eine freiwillige soziale Leistung des Arbeitgebers. Bei der Pensionskasse sei ein Bei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/15 B (Urteil)

  ...bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt. Diese Anforderungen sind verfassungsrechtlich unbedenklich (s die BVerfG-Angaben in BSG SozR 4-15...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 2 U 16/15 (Hs) (Urteil)

  ...iche Billigkeitskontrolle unter Hinweis auf die fehlende Einschlägigkeit des § 315 BGB abzuwehren; vielmehr begibt sie sich ausdrücklich dieser Möglichkeit. Die Vorschrift des § 315 BGB wird dabei nic...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/15 (Urteil)

  ...bei ist insbesondere die Abfallbehandlung immer ein integrativer Teilschritt der (endgültigen) Beseitigung oder Verwertung. Sie ist in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass infolge einer Einwirkung a...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-256/17 (Urteil)

  ...iehe 14 Abs. 3 Buchst. b Ziff. i bis iii der Richtlinie 97/67. 22      Siehe Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Ziff. iv der Richtlinie 97/67. 23      Siehe Anhang I Teil B dritter Absatz zur Richtlinie 9...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-692/15 (Urteil)

  ...IRISL und schließlich die gemeinsame Anschrift der Klägerin und von IRISL Europe, ein Bündel sachlicher, stichhaltiger und übereinstimmender Indizien – die im Übrigen von der Klägerin nicht in Abrede ...