• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 11/15 (Urteil)

  ...bereits dann hinreichend eindeutig bezeichnet ist, wenn sich ihre Identität bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts aus der Sicht des Empfängers ergibt (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 10/15 (Urteil)

  ...ichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Beteiligte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 6/15 (Urteil)

  ...its ist, ist ohnehin nicht allein die Parteibezeichnung ausschlaggebend. Selbst bei einer unrichtigen äußeren Bezeichnung ist die Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 39/15 (Urteil)

  ...Betroffenen bei seiner Anhörung durch den Haftrichter, er sei im Juni 2014 mit seiner Familie freiwillig aus der Bundesrepublik ausgereist, hätten die Vorinstanzen jedoch prüfen müssen, ob die Abschie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 32/15 (Urteil)

  ...idung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie, die - soweit die Ausreisepflicht nicht bereits durch einen Verwaltungsakt begründet worden ist - regelmäßig durch die Androhung der Abschie...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)

  ...Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 1998 III B 162/95, BFH/NV 1998, 1259; vom 10. April 1997 III B 5/96, BFH/NV 1997, 692; vom 13. Juni 1972 VII B 46/71, BFHE 106, 17, BStBl II 197...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/15 R (Urteil)

  ...ie Rechtsbeziehungen im Dreiecksverhältnis zwischen SGB II-Trägern, Leistungsbeziehern und Vermietern wie regelmäßig bei solchen Konstellationen im Leistungserbringungsrecht des SGB schwierig zu beant...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...BFH-Urteil vom 28. Januar 2015 VIII R 13/13 (BFHE 249, 125, BStBl II 2015, 393)-- inzwischen aufgehoben worden ist (BFH-Beschlüsse vom 26. April 2006 III B 113/05, BFH/NV 2006, 1469; in BFH/NV 2011, 1...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/16 (Urteil)

  ...istung bestehen (Senatsurteil in BFHE 257, 244, BStBl II 2017, 884). Im Hinblick auf eine bereits vollzogene Leistung ist eine Rechnungsabgrenzung nicht möglich (BFH-Urteile in BFHE 225, 144, BStBl II...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 18/16 (Urteil)

  ...bgabenrechtlich erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung entstanden, in insolvenzrechtlicher Hinsicht sei er jedoch "im Kern" --bedingt durch die Rechnungsberichtigung-- bereits im Zeitpu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 194/14 (Urteil)

  ...bs. 2 bis 7 AufenthG) befristet wurde. Die Befristung war ihm auch in einem zeitlichen Abstand vor der Abschiebung bekannt zu geben, die ihm erlaubte, ihre gerichtliche Überprüfung noch im Inland in d...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2223/14 (Urteil)

  ...ine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen. Darüber hinaus ist ein Rechtsschutzinteresse aber auch in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe gegeben, i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 830/14 (Urteil)

  ...ie Firmen der chemischen Industrie, die für Angehörige, die vor Eintritt in die Firma die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse bereits erworben haben, die Pflichten einer Kassenfirma übernommen haben ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 91/16 (Urteil)

  ...i zu prüfen, ob der Gläubiger eine Behörde bzw. eine Vollstreckungsbehörde sei. Der Begriff der Behörde sei in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinne aufzufassen, und zwar im Sin...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 215/15 (Urteil)

  ...il der Allgemeinheit und nicht individuelle Interessen einzelner Personen oder Betriebe, die gewerblich mit Saatgut befasst seien. Soweit die Überwachung den einzelnen Betrieben der Land- und Gartenba...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 78/16 (Urteil)

  ...ichten lediglich auf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs. 1 und 3 und §§ 882b bis 882d ZPO, nicht aber auf die im Streitfall maßgebliche Vorschrift des § 802l ZPO. Diese Verweisungsregelung sei abschließen...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-423/13,T-64/14 (Urteil)

  ...In Anhang II des Beschlusses 2010/413 sind unter Titel III „Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)“ die Namen mehrerer Gesellschaften, darunter IRISL und Hafize Darya Shipping Lines (im Folge...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 272/15 (Urteil)

  ...bindlich, falls sie der Billigkeit entspricht. Trifft der berechtigte Teil eine Bestimmung, so ist eine gerichtliche Leistungsbestimmung nur möglich, wenn die Bestimmung unbillig ist (§ 315 Abs. 3 BGB...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)

  ...ie dem Verhältnis der mit ihnen vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen tariflichen Arbeitszeit entspricht. Das spricht über die Gruppe der Teilzeitbeschäftigten hinaus für einen Arbeitsleistungsbez...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 344/15 (Urteil)

  ...ie Pensionskasse sei eine überbetriebliche Versorgungseinrichtung speziell für die chemische Industrie. Es gehe um eine freiwillige soziale Leistung des Arbeitgebers. Bei der Pensionskasse sei ein Bei...