• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 13/18 (Urteil)

  ...iese Frage in der Rechtsprechung umstritten ist. Sie wird vielmehr --dies zeigen die unter 1. zitierten BFH-Entscheidungen-- von der höchstrichterlichen Rechtsprechung einhellig beurteilt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/14 (Urteil)

  ...rücksichtigen sind. Zivilprozesskosten sind demnach nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 150/14 (Urteil)

  ...ieser ausdrücklichen Arbeitsanweisung sei R im vorliegenden Fall nicht nachgekommen. R sei eine ausgesprochen zuverlässige Mitarbeiterin, deren Tätigkeit von P regelmäßig stichprobenartig kontrolliert...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 66/17 (Urteil)

  ...rfene Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit und/oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Zur schlüssigen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 92/16 (Urteil)

  ...reien Tagen nur 72 Tage im Inland verbracht und sei während der Schulzeit in die Familie ihrer türkischen Verwandten integriert gewesen. Durch gemeinsame Urlaube mit ihren in der Bundesrepublik Deutsc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/14 (Urteil)

  ...ristversäumnissen geeignete Kanzleiorganisation. Eine solche Anordnung stellt anders als eine im Fristenkalender notierte "Vorfrist" oder ein rechtzeitiger Wiedervorlagetermin nicht sicher, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 12/17 R (Urteil)

  ...r die Wahrung der rechtsstaatlichen Anforderungen ist insoweit nicht, ob die mit der Beklagten geschlossene Vereinbarung ihrerseits den Grundsätzen der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit entspric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/13 (Urteil)

  ...r, dass die Investitionen sich bereits auf der Grundlage der wirtschaftlichen Lage bei Abschluss der Verträge nicht trugen. Mit den Zahlungsschwierigkeiten hat sich demnach ein Risiko verwirklicht, da...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 5/15 R (Urteil)

  ...icht ersichtlich. Zur Information ihres Anwalts und zur Beratung der Klägerin war deshalb vor Erhebung des Widerspruchs zumindest eine Besprechung mit der Klägerin durchzuführen, deren Zeitdauer in di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/15 (Urteil)

  ...ich daraus ergeben, dass der jeweilige Grundstückserwerber bei der Errichtung des Gebäudes darauf angewiesen war, mit anderen Bauwilligen zusammenzuwirken, wie dies beispielsweise bei der Errichtung v...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/15 (Urteil)

  ...rdinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Daran zeige sich, dass der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der europäischen Grenzen und damit inzident unter Berücksichtigung des Territorialitätsprinzi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...ie Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv zweifelsfrei vorliegen. Damit legt der Kläger keinen Revisionsgrund dar, sondern stellt die materielle Rechtmäßigkeit d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 71/14 (Urteil)

  ...in C auf. Im Jahr 2011 reiste der Kläger fünf Mal nach D, unter anderem um eine Urlaubsreise mit der Mutter der Klägerin durchzuführen. Die Tätigkeit der Klägerin in D wurde krankheitsbedingt vorzeiti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/16 R (Urteil)

  ...rteils - Verwerfung statt Zurückweisung der Berufung im Hauptantrag - verstößt nicht gegen das Verbot der reformatio in peius, weil der Kläger hierdurch nicht zusätzlich beschwert wird (vgl BSG Urteil...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/15 (Urteil)

  ...ierfür war, dass die NATO nicht über eine rechtlich von ihr getrennte Versorgungseinrichtung verfügte, sondern die Altersversorgungsbeiträge lediglich in ihrem Haushalt separierte (vgl. Senatsurteil i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 55/15 (Urteil)

  ...riellen Urkunde bestellten die Veräußerin und die Klägerin zugunsten der Mieterin eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Damit wurde der Mieterin das Recht eingeräumt, das Grundstück durch Einric...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/17 (PKH) (Urteil)

  ...Rechtsfrage im Revisionsverfahren zu klären ist. Vielmehr erschöpfen sich ihre Ausführungen --nach Art der Revisionsbegründung-- in einer kritischen Auseinandersetzung mit der materiell-rechtlichen Ri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/16 (Urteil)

  ...ihr ein derartiger Zustand noch nicht vorgekommen sei. Sie habe auch mit der zuständigen Bearbeiterin in ihrer Kanzlei gesprochen, um ein fahrlässiges Verhalten ihrerseits zu prüfen. Hierbei habe sie ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)

  ...iche Wortbedeutung erschließt sich bei dem hier maßgeblichen Begriff der „Ähnlichkeit“ erst durch den Vergleich. Der mögliche Wortsinn, der „die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/15 (Urteil)

  ...istung. Die Annahme, Veräußerer und Erwerber könnten materiell-rechtlich Grunderwerbsteuer in unterschiedlicher Höhe schulden, ist mit dieser Vorschrift nicht vereinbar. Sie lässt eine derartige Unter...