• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)

  ...Rz 45; Wäger in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 4 Nr. 20 Rz 84; ebenso zur Rechtslage in Österreich Pernegger in Melhardt/Tumpel, UStG, 1. Aufl., § 10 Rz 340; a.A. K.-R. Wagner, Umsatzsteuer-Rundschau --...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)

  ...r in Rechnung. Nach Bezahlung der vereinbarten Gebühren erhielten die Erwerber eine Verleihungsurkunde, welche den Kunden den Erwerb unter konkreter Bezeichnung einer Baumnummer/Grabstätte und Grabart...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/15 (Urteil)

  ...rückstellung beim Eigentumserwerb durch Zuschlag (§ 90 Abs. 1 ZVG) nicht kraft Gesetzes auf den Ersteher über. Ein für die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer typischer Rechtsträgerwechsel finde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/16 (Urteil)

  ...r zunächst unter Berücksichtigung von Umsatzerlösen, Eigenverbrauch und vereinnahmter Umsatzsteuer ermittelt hatte, erklärte er steuerfreie Umsätze und setzte die Umsatzsteuer in seiner Jahreserklärun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/14 (Urteil)

  ...II 2010, 88, Rz 31 hat der Senat seine Rechtsprechung zur Steuerfreiheit der Aufsichtsratstätigkeit für Volksbanken geändert und die Tätigkeit nunmehr der Umsatzsteuer unterworfen. Diese Rechtsprechun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)

  ...rch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldvorteil oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Be...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/15 (Urteil)

  ...rückstellung beim Eigentumserwerb durch Zuschlag (§ 90 Abs. 1 ZVG) nicht kraft Gesetzes auf den Ersteher über. Ein für die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer typischer Rechtsträgerwechsel finde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/14 (Urteil)

  ...rückstellung beim Eigentumserwerb durch Zuschlag (§ 90 Abs. 1 ZVG) nicht kraft Gesetzes auf den Ersteher über. Ein für die Grunderwerbsteuer als Rechtsverkehrsteuer typischer Rechtsträgerwechsel finde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete im Jahr 2007 auf einem ihm gehörenden Grundstück unter Inanspruchnahme von Baudarlehen nach dem Wohnraumförderungsgesetz vom 13. September 2001 (BGBl I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/16 (Urteil)

  ...rig, sondern nur drei Monate zu Unterhaltsleistungen verpflichtet gewesen sei. Dieser Umstand sei bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine entsprechende Kürzung der hierfür anzusetzenden 5 %-Paus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 48/15 (Urteil)

  ...r kommt dem Verlustverrechnungsanspruch ein gewisser wirtschaftlicher Vermögenswert zu, der durch den Wegfall der Verrechnungsmöglichkeit mit gleichartigen Gewinnen partiell vermindert wird. Der Anspr...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 337/15 (Urteil)

  ...rz 2007 eingetragener Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beklagten R Schuhcentrum GmbH. Das vereinbarte Jahresgehalt des Klägers betrug 120.000,00 Euro brutto zuzüglich einer variablen Vergütun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/16 (Urteil)

  ...richt dabei, dass der ermäßigte Steuersatz nur insoweit anzuwenden ist, als er zu keiner oder einer nur geringen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung führt (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unio...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/14 (Urteil)

  ...rten Verfahren der Bodenwert wie auch der Gebäudewert in einem Rechenschritt ermittelt und so der gemeine Wert, also der Verkehrswert, des jeweiligen Grundstücks annähernd abgebildet werden (BVerfG-Ur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/17 R (Urteil)

  ...r Leistung durch die Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird. Auf der anderen Seite war es Ziel der Vorschrift zu verhindern, dass für einen identischen Zweck Doppelleistungen erbracht wer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/17 R (Urteil)

  ...reche den in § 193 Abs 3 S 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthaltenen Mindestanforderungen an eine private Krankenversicherung (PKV). Im Recht der Arbeitsförderung werde der Beginn der Versicheru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 84/14 (Urteil)

  ...r der Veräußerung gilt für diese bereits vor Verkündung des StÄndG 2015 verwirklichten Sachverhalte daher das Jahr der Auflösung der Rücklage. War die streitige Steuer aus der Auflösung der Rücklage v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/15 R (Urteil)

  ...r körperlichen Regelwidrigkeit (hier: Vorhandensein von Antikörpern gegen Borrelia burgdorferi) Krankheitswert im Rechtssinne zu (BSG SozR 4-2500 § 27 Nr 28 RdNr 10). Erforderlich ist vielmehr, dass d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/13 (Urteil)

  ...rztlich tätiger Vertragsärzte (vernetzte Praxen) Verantwortung für die Gewährleistung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung sowie der ärztlich verordneten oder veranlas...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 45/16 (Urteil)

  ...rsichern, so erlangt der Versicherungsnehmer aus dieser Bewertung eine Position, die zu den "aus dem Vertrag erworbenen Rechten" gehört. Der Versicherer darf daher im weiteren Vertragsverlau...