• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/14 (Urteil)

  ...r für die Streitjahre zunächst --unter dem Vorbehalt der Nachprüfung-- erklärungsgemäß fest. Nach einer Außenprüfung vertrat das FA die Auffassung, dass es an der erforderlichen Einkünfteerzielungsabs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/15 (Urteil)

  ...rbilanzwerts zum 18. Januar 2003. Der Kläger zu 1. folgte der Aufforderung, gab für die betroffenen Grundstücke entsprechende Erklärungen ab und teilte den Steuerbilanzwert für das Betriebsgrundstück ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/17 (Urteil)

  ...r die Fortführung der Tätigkeit des C durch den Kläger sei zwar, da im Streitfall ein seit Jahren oder Jahrzehnten bestehender Gastronomiebetrieb übernommen worden sei, erforderlich, dass der Erwerber...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)

  ...r Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)

  ...riellen Kaufverträgen mit den Grundstückserwerbern ist jeweils neben A als Verkäufer und den Grundstückserwerbern als Käufer die Klägerin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 33/15 (Urteil)

  ...rpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG). Bei Erwerben von Todes wegen gilt dabei als Bereicherung der Betrag, der sich ergi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/17 (Urteil)

  ...r Vermietung --unabhängig von der Veräußerung und mithin auch unabhängig von der Frage ihrer Steuerbarkeit-- am Veräußerungspreis fort (sog. Surrogationsbetrachtung). Daher sind nachträgliche Schuldzi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/15 (Urteil)

  ...r die Übertragung der betrieblichen Grundstücke mit notariellem Vertrag vom ... Januar 1984 erworbenen Flurstücke Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der E geworden. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)

  ...rweiterungsbauten wurde der Mietvertrag durch den Vertrag vom 16. Dezember 2008 ersetzt und die Vertragslaufzeit bis zum 30. November 2018 verlängert sowie im Jahre 2014 erneut geändert (weitere Miete...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 51/14 (Urteil)

  ...r. 4 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen jeder Vermögensvorteil, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrags bei dessen Tod von einem Dritten unmittelbar erworben wird. Die Steuerbarkei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 55/15 R (Urteil)

  ...ro. Für ihre Mutter ist ein Regelbedarf in Höhe von 374 Euro, der Mehrbedarf für Alleinerziehende in Höhe von 44,88 Euro (§ 21 Abs 3 Nr 2 SGB II), ein der Höhe nach nicht im Streit stehender Mehrbedar...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)

  ...rende Ausgestaltung die Aufmerksamkeit des Betrachters zu erregen, mit der Folge, dass ein etwa vorhandener Informationswert in den Hintergrund gerückt werde oder gar nicht mehr erkennbar sei. Derarti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/14 (Urteil)

  ...r 2015 IX R 46/13, BFH/NV 2015, 668). Betreibt der Steuerpflichtige die Herrichtung der Immobilie nur zögerlich, ohne dass hierfür steuerlich anzuerkennende Gründe vorliegen, kann es unter Berücksicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/16 (Urteil)

  ...rtrag vom 19. Februar 2007 an den Erwerber. Der Erwerber trat in das zwischen der Klägerin und der KG begründete Mietverhältnis ein. Die Klägerin erhielt im Streitjahr 2007 von der KG die vereinbarte ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit seiner Ehefrau an der X-GmbH (GmbH) beteiligt und zugleich deren alleiniger Geschäftsführer; er war ferner bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 6....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/16 (Urteil)

  ...reitfall von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor-- außerhalb der Praxisräume des sie anordnenden praktischen Arztes durchgeführt werden, nur nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, nicht aber ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 17/16 (Urteil)

  ...r Kaufpreis betrug 184.668 DM. Der Kaufpreis war an die Z-Bank als Treuhänder zu zahlen. Der Veräußerer garantierte drei Jahre lang eine Kaltmiete in Höhe von 8,50 DM/qm. Mit dem Erwerb wurde der Kläg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 21/14 (Urteil)

  ...r 1981 erwarb der Kläger durch notariell beurkundeten Tauschvertrag zwei unbebaute Grundstücke von der Stadt X. Wegen anderweitiger Streitigkeiten mit dem Veräußerer erklärte der Kläger im Jahr 1990 d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/16 R (Urteil)

  ...rtragspartner der kassenärztlichen Versorgung auf Bundesebene sowie die Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung mWv 1.1.1989 verpflichtete, einheitliche Qualitätskriterien für die Versor...