• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 14/16 (Urteil)

  ...r wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alt. FGO) oder zur Sicherung einer einhe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/17 (Urteil)

  ...r Kläger sich zu weiteren Aufklärungsmaßnahmen nicht geäußert, sondern rügelos zur Sache verhandelt. Damit haben die Kläger ihr Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/16 (Urteil)

  ...ragsteller führten vor dem BFH das Revisionsverfahren X R 46/14. Streitgegenstand war die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 1999. Das R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 15/15 (Urteil)

  ...runderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) vor, da die Antragstellerin als atypische Maklerin aufgrund der ihr notariell erteilten Verkaufsvollmachten und ihrer Erl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 6/15 (Urteil)

  ...Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABN 55/15 (Urteil)

  ...r ehemalige Betriebsrat im Betrieb der Beteiligten zu 18. Die am 17./18. März 2014 durchgeführten Wahlen der Betriebsräte wurden aufgrund von Wahlanfechtungen rechtskräftig für unwirksam erklärt. Am 1...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 25/16 B (Urteil)

  ...r eine erfolgreiche Gehörsrüge ist insgesamt, dass dargelegt wird, dass der Beschwerdeführer seinerseits alles Zumutbare getan hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl Leitherer in Meyer-Lad...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)

  ...rfahrensordnungen aller anderen Gerichtsbarkeiten - hat die frühere Zweckrichtung des Begründungserfordernisses einer Revision geändert. Ursprünglich diente das Begründungserfordernis dazu, das Revisi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 15/15 (Urteil)

  ...r der Beschwerdeführer an Einzeltaten dieser Nichtrevidenten beteiligt war und soweit derselbe Rechtsfehler vorliegt. Die Revisionserstreckung führt andererseits nur in diesen Fällen zur Änderung des ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 B (Urteil)

  ...rlanger Verfahren dort nicht ohne erkennbaren sachlichen Grund kostenrechtlich anders behandelt werden als vergleichbare Verfahren vor den Zivilgerichten, Arbeitsgerichten oder in anderen Fachgerichts...