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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)
...rakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund des Arbeits- oder Dienstverhältnisses steht (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2017 III R 20/15, B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)
...rter Kinder liegt darüber hinaus nicht vor, weil Eltern nicht behinderter Kinder nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld erhalten. Soweit Kindergeld für behinderte Kinder darüber hinaus...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/15 (Urteil)
...rderungen erworben, sondern Inkassoleistungen (Verwaltung und Einziehung der Forderungen) erbracht. Entgelt hierfür sei auch der Anteil der Klägerin am Mehrerlös. Gerade die nachträgliche Forderungsan...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/15 (Urteil)
...rrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtige...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 20/18 B (Urteil)
...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 146/15 (Urteil)
...rdeführerin (Antragstellerin) ist die Mutter eines im März 1990 geborenen Sohnes (S). Dieser leistete ab Januar 2009 den Wehrdienst. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 wurde er als Anwärter für die Laufb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/14 (Urteil)
...r Berufsausbildung des X zum Straßenbauer ereignet hat, ist X schwerbehindert (Grad der Behinderung: 50). Im Streitzeitraum (Januar bis Oktober 2012) bezog X eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 109/15 (Urteil)
...rnehmens direkt an den fortführenden Erwerber und der andere Teil des Unternehmens über einen Dritten an den fortführenden Erwerber geliefert wird und dieser das Unternehmen sodann fortführt". ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABN 55/15 (Urteil)
...r ehemalige Betriebsrat im Betrieb der Beteiligten zu 18. Die am 17./18. März 2014 durchgeführten Wahlen der Betriebsräte wurden aufgrund von Wahlanfechtungen rechtskräftig für unwirksam erklärt. Am 1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 112/14 (Urteil)
...r Beurteilung erforderlich sind, ob ein rechtzeitig gerügter Verfahrensmangel vorliegt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 49), kann der Senat im Streitfall hierauf ohne Vers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)
...rwaltungsverfahren ermessensfehlerfrei verweigern dürfen. Auch das Argument der Verzögerung und der Behinderung einer laufenden Prüfung sei eine zutreffende Ermessenserwägung des FA zur Verweigerung d...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/15 B (Urteil)
...raus resultierenden Gefahren für die qualifizierte gesundheitliche Versorgung der Versicherten reagiert (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen für SozR, RdNr 18 f...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 254/16 (Urteil)
...r. Er ist durch das angefochtene Urteil aber wegen einer als versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung gewerteten Anlasstat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrach...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/14 (Urteil)
...r der alten Rechtslage geringere jährliche Sonderzahlung vor; ein gesondertes Urlaubsgeld wurde nicht mehr gewährt. Nach § 6 des Gesetzes betrug der Grundbetrag der Sonderzahlung für das Jahr 2003 für...