• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 174/15 (Urteil)

  ...recht kurzfristig anberaumten" Erörterungstermin die Entscheidung über die Einsprüche vorerst zurück. Im Rahmen des Erörterungstermins sei eine Klärung streitiger Sach- und Rechtsfragen denkbar, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 36/16 (Urteil)

  ...rd der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsbehelfsverfahrens. Der Einspruch ist bei der vorbezeichneten Familienkasse schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.Die Frist der Ein...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 55/15 (Urteil)

  ...r Streitfall betrifft aber die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung und damit einen anderen Sachverhalt. Im Unterschied zu einem Antrag auf Vornahme des Verlustrücktrags erfüllt der Steuerpflichtig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 384/14 (Urteil)

  ...rspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbed...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 448/14 (Urteil)

  ...rspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbed...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/14 (Urteil)

  ...r zur Korrektur der Berechnung des Erstattungsanspruchs und zur unmittelbaren Überweisung des Differenzbetrages an den Kläger führte, dann hätte die Familienkasse nach Durchführung eigener Berechnunge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/15 R (Urteil)

  ...rzögert gewesen sei, weil der Kläger seine Verzögerungsrüge erst vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 5/15 (Urteil)

  ...r erläuterten Vorschrift (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 2. Dezember 1993 18 U 92/93, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1995, 13). Für einen Antrag oder e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)

  ...re dann drei Besteuerungszeiträume übersteigen, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungsw...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZA 84/17 (Urteil)

  ...re Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft. Letztere darf nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Rechtspflege das richterliche Verh...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)

  ...rd in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren gemäß § 7 Abs 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung ua über die Vertretung des Freistaates in gerichtlichen Verfahren (Vertretungsverordnu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 103/15 (Urteil)

  ...rspruchsrecht fortbesteht, wenn der Versicherungsnehmer - wie hier zu unterstellen - nicht ordnungsgemäß über das Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 9/18 (Urteil)

  ...rdeführerin (Klägerin) war Erbbauberechtigte an einem mit einer Mietwohnanlage bebauten Grundstück. Das Erbbaurecht war 1975 auf die Dauer von 99 Jahren eingetragen worden. Nach dem Erbbaurechtsvertra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/12 (Urteil)

  ...rt. 57 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemein...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)

  ...R - SozR 4-1720 § 198 Nr 4 RdNr 20 mwN und B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr 5 RdNr 17 mwN). Anstatt der Vorschriften der ZPO gelten die Vorschriften des SGG über das Verfahren vor den Sozialgeric...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/14 (Urteil)

  ...rund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart werden. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 machte der Kläger Selbs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/15 (Urteil)

  ...r. 8 Satz 1 EStG nur durchgeführt, wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer. Der Antrag ist durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)

  ...rch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldvorteil oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Be...

• Anerkenntnisurteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 A 2/17 D (Urteil)

  ...r. 3 Rn. 12). Gemessen daran erfasste der Bezugsrahmen hier das gesamte gerichtliche Verfahren im Ausgangsrechtsstreit von der Erhebung der Klage am 24. Februar 2015 bis zu dessen rechtskräftigem Absc...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 44/14 (Urteil)

  ...r ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war (Art. 184 MwStSystRL). Die Berichtigung...