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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)
...r. 5 GKG wird in Prozessverfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit die Verfahrensgebühr mit Einreichung der Klage-, Antrags- oder Rechtsmittelschrift fällig. Der maßgebende Wert für die Erm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/13 (Urteil)
...Reserven zusammengeballt realisiert werden. Dieser Gesetzeszweck wird verfehlt, wenn dem Veräußerer nach der Veräußerung noch stille Reserven verbleiben oder im Zusammenhang mit der Veräußerung Wirtsc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/12 (Urteil)
...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm des Bundesrechts der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/15 (Urteil)
...rt, dass der Gewerbeertrag unter Berücksichtigung der Kürzung um den Gewerbeertrag aus dem Einkaufsbüro der Klägerin in der Republik Türkei nach § 9 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes ermittelt wird. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/15 (Urteil)
...r Klägerin, die Errichtung eines weiteren Standortes für die Fertigung führe zu einer Intensivierung der Wertschöpfungskette bzw. zu einer Stärkung der Stellung der E Gruppe gegenüber der ...-Industri...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 49/18 (Urteil)
...Rahmen der Einkunftserzielung im freiberuflichen Betrieb bis zur Veräußerung ist aber weder einer besonderen mehrjährigen Tätigkeit, der sich der Freiberufler ausschließlich widmet oder die er mehrjäh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/17 (Urteil)
...rzung der Vorsteuer für den Bau einer Photovoltaik-Anlage um 6.271,43 € sei zu Unrecht erfolgt. Mit Schreiben vom 29. November 2011 wurde ergänzt, der Kläger habe eine weitere Korrektur der Vorsteuer ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 29/16 (Urteil)
...rt dargelegt würde, die angegriffene Entscheidung beruhe auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen oder erscheine unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar und entbehre jeder gesetzlichen Grundla...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 4/17 R (Urteil)
...r durch Zahlung freiwilliger Beiträge einen Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen RV zu erwerben oder aber mit der Erstattung der Beiträge noch bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zuzuwart...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)
...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 22/14 (Urteil)
...rechtlicher Organisationsvertrag zählt-- der freien Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegen. Der Grund hierfür liegt darin, dass solche korporativen Regeln für einen unbestimmten Personenkr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/15 R (Urteil)
...rade eine Folge der Vereinbarung eines freien Dienstvertrags anstelle eines Arbeitsvertrags. Es wäre daher ein Zirkelschluss, jeden kurzfristig kündbaren freien Dienstvertrag als Arbeitsvertrag auszul...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 21/16 (PKH) (Urteil)
...r Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist alle erforderlichen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über seinen Antrag schafft. Insbesondere muss er das Streitverhältnis ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/14 (Urteil)
...r Gewerbebetrieb existiert-- mit dieser Erklärung die erforderlichen Angaben für die Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags für den unter der Beteiligung der stillen Gesellschafter geführten Gewerb...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/10 (Urteil)
...rechts. Nach der zur Überprüfung gestellten Vorschrift erhält ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)
...rivatrecht, 3. Aufl., Rn. 1196; Kropholler, Internationales Privatrecht, 6. Aufl., S. 490; Gruber, Internationales Versicherungsvertragsrecht, S. 18, 184; Kramer, Internationales Versicherungsvertrags...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 4/15 R (Urteil)
...rden waren. Insbesondere aufgrund der Korrektur des Ruhensbetrags sank der monatliche Zahlbetrag der Versorgungsbezüge auf 871 Euro. Wegen Überzahlung zurückgefordert wurden weitere 187 Euro und damit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/14 R (Urteil)
...r ggf noch im Rechtsbehelfsverfahren korrigiert werde. § 7a Abs 6 SGB IV sei als Ausnahmeregelung restriktiv anzuwenden. Die Vorschrift solle hohe Haftungsrisiken der Antragsteller im Anfrageverfahren...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/16 R (Urteil)
...r einer weiteren Verringerung der Vergütung der RLV-Fachgruppen. Da die Leistungen dieser Gruppen den Kernbereich der Grundversorgung darstellten und zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung ...