-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/15 R (Urteil)
...rell darauf angelegt war, auf die Arbeitskraft der Beigeladenen zurückzugreifen (vgl dazu BSG vom 7.5.2014 - B 12 R 5/12 R - SozR 4-2400 § 8 Nr 6 RdNr 22). Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Rev...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/15 R (Urteil)
...r Fremdversicherungsträger bedarf es nicht (vgl zur Funktion und Stellung des Rentenversicherungsträgers, der Einzugsstellen und der Fremdversicherungsträger im Betriebsprüfungsverfahren Urteil des Se...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 49/18 (Urteil)
...Rahmen der Einkunftserzielung im freiberuflichen Betrieb bis zur Veräußerung ist aber weder einer besonderen mehrjährigen Tätigkeit, der sich der Freiberufler ausschließlich widmet oder die er mehrjäh...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/14 (Urteil)
...r könne nach § 122 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beteiligter des Verfahrens über die Revision nur sein, wer auch am Verfahren über die Klage beteiligt gewesen sei; hiermit korrespondiere die ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 55/13 (Urteil)
...rch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldvorteil oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Be...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/14 (Urteil)
...r privaten Veräußerung von Wirtschaftsgütern innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist und aus Veräußerungsgeschäften, bei denen die Veräußerung der Wirtschaftsgüter früher erfolgt als der Erwerb, h...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AS 2/18 (Urteil)
...r 2017. Darin reklamiert sie die Sozialversicherungsfreiheit für ihr Arbeitsverhältnis und moniert die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ob das Arbeitsverhältnis der Parteien der Sozialversi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 43/13 (Urteil)
...res Rückforderungsrecht beinhaltet, was die Mitunternehmerschaft ausschlösse. Dort ist zwar hinsichtlich der Schenkungen und Übertragungen ein nicht übertragbares, aber vererbliches Rückforderungsrech...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 36/13 (Urteil)
...Reserven auf den Betriebsübernehmer übergingen. Der Streitfall sei mit teilentgeltlichen Übertragungen vergleichbar. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung einer betrieblichen Einheit s...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/15 (Urteil)
...rträgt der Gesellschafter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die Ausübung der Stimmrechte auf den Nießbraucher oder behält sich der Nießbraucher --wie im Streitfall-- bei der Übertragung des Gesell...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/15 (Urteil)
...rd das Unternehmen des Inhabers des Handelsgewerbes ertragsteuerlich dieser Mitunternehmerschaft zugeordnet. Das Betriebsvermögen des Inhabers des Handelsgewerbes wird dadurch mitunternehmerisches Ver...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/14 (Urteil)
...r RFH selbst erwogen, ob sich --im Streitfall aus der Perspektive der Klägerin-- der eine Vertragspartner auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage mitunternehmerisch am Gewerbebetrieb des anderen Vert...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 57/11 (Urteil)
...rnehmeranteil nur ein Teil der stillen Reserven durch vorherige Buchwertübertragung entzogen, so entstehe bei Veräußerung oder Aufgabe ein Gewinn durch Aufdeckung der verbliebenen stillen Reserven. Di...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 525/15 (Urteil)
...r) freie Mitarbeiterin/freier Mitarbeiter im Sinne der TZ 4.2.1 Satz 3 ist ein(e) freie Mitarbeiterin/freier Mitarbeiter dann anzusehen, wenn sie/er ständig für den BR tätig wird und aufgrund der für ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/14 (Urteil)
...r Gewerbebetrieb existiert-- mit dieser Erklärung die erforderlichen Angaben für die Festsetzung des Gewerbesteuer-Messbetrags für den unter der Beteiligung der stillen Gesellschafter geführten Gewerb...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/16 R (Urteil)
...r - trotz fehlerhafter Abrechnung über mehrere Jahre - unterblieben, was weiteres schützenswertes Vertrauen der Klägerin begründet habe. Gemäß den in der bisherigen Rechtsprechung herausgearbeiteten F...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/14 (Urteil)
...reinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 2...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/14 (Urteil)
...iviert werden dürften. Nachfolgend zur Betriebsprüfung wurde ein entsprechend geänderter Körperschaftsteuerbescheid für 2004 gegenüber der Z-GmbH erlassen, mit dem unverändert eine Körperschaftsteuer ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/14 (Urteil)
...rung vertrauen dürfe. Das treffe angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts aber nicht auf den Kläger zu, der als einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer der GmbH eine verfahren...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/15 R (Urteil)
...rsorgungswerk nur für Rechtsanwälte als Mitglieder der Rechtsanwaltskammer, nicht aber für andere Juristen vorgeschrieben war - so auch in Bayern -, vgl Art 30 Abs 1 Gesetz über das öffentliche Versor...