• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...r Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)

  ...rde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Der gerügte Verfahrensfehler liegt v...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)

  ...r erbracht werden, wenn sie ärztlich angeordnet und verantwortet ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Der Vertragsarzt erklärt mit der Heilmittelverordnung in eigener Verantwortung gegenüber dem Versichert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/15 (Urteil)

  ...r Versorgungsverträge und Gesamtvereinbarungen geltenden Grundsätze gelten auch für Integrierte Versorgungsverträge nach den §§ 140a ff. SGB V (i.d.F. vor dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/13 (Urteil)

  ...rzinger in: Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 98 Rz 100; Meurer, Mehrwertsteuerrecht 2015, 523, 532; Hölzer in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 14 Rz 84 und 371). Diese Würdigung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/16 (Urteil)

  ...r zunächst unter Berücksichtigung von Umsatzerlösen, Eigenverbrauch und vereinnahmter Umsatzsteuer ermittelt hatte, erklärte er steuerfreie Umsätze und setzte die Umsatzsteuer in seiner Jahreserklärun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/13 (Urteil)

  ...vom FG vorgenommene Würdigung, der wirtschaftliche Gehalt der Vereinbarungen in Kauf- und Pachtvertrag habe in der Finanzierung des Erwerbs der Photovoltaikanlage und in der Sicherung der Klägerin dur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/16 (Urteil)

  ...r LMR verpflichtete, den LSV-Träger bei der Erbringung und Durchführung von Betriebs- und Haushaltshilfe durch Zurverfügungstellung geeigneter Ersatzkräfte zu unterstützen. Der LMR hatte vorrangig hau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/16 (Urteil)

  ...Recht erforderlichen Vertragsschluss verfügen, von anderen Unternehmern. Für eine aus dem Neutralitätsgrundsatz abgeleitete Steuerfreiheit fehlt es daher an der erforderlichen Vergleichbarkeit (vgl. d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 448/14 (Urteil)

  ...rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - IV ZR 426/13, juris Rn. 12). Selbst wenn ein verständiger Versicherungsnehmer nur verkörperte Erklärungen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 184/16 (Urteil)

  ...rfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/16 R (Urteil)

  ...r 5 SGB V gelten als Versorgungsbezüge Renten der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 384/14 (Urteil)

  ...rechtzeitige "Absendung" der Widerspruchserklärung (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 IV ZR 426/13, juris Rn. 12). Selbst wenn ein verständiger Versicherungsnehmer nur verkörperte Erklärungen a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)

  ...rägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/15 (Urteil)

  ...rage nach anderweitig erhaltenem Kindergeld verneint. Deshalb war er nach der Aufnahme der Kindergeldzahlungen durch den Dienstherrn verpflichtet, diese Veränderung anzuzeigen, weil er darüber eine Er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/15 (Urteil)

  ...riftlichen Verträge mit der GbR vorlägen. Denn im Rahmen des Erörterungstermins vom 6. Juli 2015 erklärte der Geschäftsführer der GbR, dass über die Maßnahmen schriftliche Verträge mit den Auftragnehm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/17 (Urteil)

  ...recht --durch Steuerhinterziehung oder wie hier durch leichtfertige Steuerverkürzung-- erlangten Kindergeldzahlung (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 17. Dezember 2015 V R 13/15, BFH/NV 2016, 534; vom ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 B (Urteil)

  ...r Revision im LSG-Urteil erfolgt ist, und ihm andererseits die Divergenzrüge nur deshalb versagt würde, weil der zur Divergenz führende höchstrichterliche Rechtssatz zwar vor Ablauf der Beschwerdebegr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 21/16 (PKH) (Urteil)

  ...reiheit korrespondiert allerdings mit ihrer eigenverantwortlichen Ausübung (s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 26. Februar 1993  2 BvR 164/92, Höchstrichterliche Finanzrechtspre...