• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/17 (Urteil)

  ...r R-GmbH und der Gemeinde wurde vereinbart, dass der Kläger der R-GmbH die in der Satzung bezeichneten Waldflächen zur Errichtung des Ruhehains zur Verfügung stellt, die Verwaltung des Ruhehains von d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/16 (Urteil)

  ...r Weg über die Gesellschafterversammlung beschritten werden müsste. Der Beherrschungsvertrag gewährleistet folglich von Rechts wegen den Vorrang des Organträgers vor dem Interesse der Organgesellschaf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 143/14 (Urteil)

  ...rigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt. Das bisherige Insolvenzverfahren nim...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/15 (Urteil)

  ...r das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 --MwStSystRL-- (zuvor: Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)

  ...r Kläger übernahm vertraglich die Einrichtung und den Betrieb des Friedhofs. Gemäß § 3 des Vertrags sollte der Kläger den Nutzungsberechtigten das Recht zur Beisetzung durch privatrechtlichen Vertrag ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 48/16 (Urteil)

  ...r tatsächlichen Verhältnisse die Vermietung eines Grundstücks oder von Grundstücksteilen durch andere wesentliche Leistungen überlagert wird und die Zimmervermietung nur vorgeschoben ist (BFH-Urteil v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)

  ...ren hing hiervon der Zeitpunkt der Versteuerung der nachträglich vereinnahmten Zahlung ab (im Wirtschaftsjahr des Zuflusses 2010/2011 oder entgegen dem Zuflussprinzip fiktiv im Wirtschaftsjahr der Ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 18/15 R (Urteil)

  ...r Versorgung des Versicherten mit häuslicher Krankenpflege - abschließend geklärt war. Nach Nr 21 der HKP-RL (idF vom 17.1.2008) bedürfen die vom Versicherten durch Vorlage der vertragsärztlichen Vero...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)

  ...r Ansicht der Antragsteller im Antrag vom 7. Januar 2015 ist der Streitwert für das Revisionsverfahren nicht mit dem des erstinstanzlichen Verfahrens identisch. Dies wäre nur bei unverändertem Streitg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/15 (Urteil)

  ...rksam wäre oder werde oder endete (§ 8 ErbbauR-Vertrag). Der Klägerin war das Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts nach § 2 Nr. 6 und § 31 der Erbbaurechtsverordnung --ErbbRVO-- (ErbbRVO umbenannt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 198/14 (Urteil)

  ...rüber hinaus wurde/n ich/wir von der Antragsgegnerin auch nicht darüber aufgeklärt, ob und in welcher Höhe diese oder der Berater Provisionen erhalten hat. Der AWD-Konzern hat für die Vermittlung von ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/15 (Urteil)

  ...vertrags entfernt und auf einem anderen Grundstück wieder verwendet werden sollen oder bereits vor der Vermietung auf der betreffenden Einheit vorhanden waren (vgl. dazu EuGH-Urteil Maierhofer vom 16....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 12/18 (Urteil)

  ...r Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 25. April 2013 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. R.    bestellt. Das Insolvenzverfahren dauert...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-326/16 (Urteil)

  ...ransportieren der betreffenden Waren für das Verteilen an Bedürftige voraus. Nach der oben in Rn. 35 angeführten Rechtsprechung ist hier das Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise ausschlaggebend...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/15 R (Urteil)

  ...ren privaten Interessen muss die Deutsche Rentenversicherung Bund von ihrem Rückforderungsanspruch Gebrauch machen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist verpflichtet, das Vermögen der Versicherten...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-69/14 (Urteil)

  ...verhältnis zwischen Herrn Târşia und dem rumänischen Staat unter das Steuerrecht falle. Daher gelte für den Antrag von Herrn Târşia das Steuerverfahrensrecht, das unter das Verwaltungsgerichtsverfahre...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 487/16 (Urteil)

  ...r von 77 Jahren in ihrer Wohnung einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag mit der Beklagten schloss. Darin war vereinbart, dass die Beklagte ihr drei Partnervorschläge übermitteln und dafür eine Vergüt...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/15 R (Urteil)

  ...r Kläger als BGB-Erben der während des Revisionsverfahrens verstorbenen Versicherten ist zulässig, aber unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 SGG). Das LSG hat im Ergebnis zu Recht die Berufung der Versicherte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/14 (Urteil)

  ...r Bescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003 vom 6. Februar 2007 stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein wirksamer Vorbehalt der Nachprüfung verhindert aber regelmäßig das E...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-490/14 (Urteil)

  ...rn im Maßstab 1 : 50000 heraus. Der Verlag Esterbauer ist ein österreichischer Verleger, der u. a. Atlanten, Tourenbücher und Karten für Radfahrer, Mountainbiker und Inlineskater veröffentlicht. ...