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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 4/17 (Urteil)
...r R-GmbH und der Gemeinde wurde vereinbart, dass der Kläger der R-GmbH die in der Satzung bezeichneten Waldflächen zur Errichtung des Ruhehains zur Verfügung stellt, die Verwaltung des Ruhehains von d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/16 (Urteil)
...r Weg über die Gesellschafterversammlung beschritten werden müsste. Der Beherrschungsvertrag gewährleistet folglich von Rechts wegen den Vorrang des Organträgers vor dem Interesse der Organgesellschaf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 143/14 (Urteil)
...rigen Insolvenzverfahrens in das Nachlassinsolvenzverfahren, wobei dies sowohl für ein Regelinsolvenzverfahren als auch für ein Verbraucherinsolvenzverfahren gilt. Das bisherige Insolvenzverfahren nim...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/15 (Urteil)
...r das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 --MwStSystRL-- (zuvor: Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)
...r Kläger übernahm vertraglich die Einrichtung und den Betrieb des Friedhofs. Gemäß § 3 des Vertrags sollte der Kläger den Nutzungsberechtigten das Recht zur Beisetzung durch privatrechtlichen Vertrag ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 48/16 (Urteil)
...r tatsächlichen Verhältnisse die Vermietung eines Grundstücks oder von Grundstücksteilen durch andere wesentliche Leistungen überlagert wird und die Zimmervermietung nur vorgeschoben ist (BFH-Urteil v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 12/17 (Urteil)
...ren hing hiervon der Zeitpunkt der Versteuerung der nachträglich vereinnahmten Zahlung ab (im Wirtschaftsjahr des Zuflusses 2010/2011 oder entgegen dem Zuflussprinzip fiktiv im Wirtschaftsjahr der Ver...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/15 (Urteil)
...r Ansicht der Antragsteller im Antrag vom 7. Januar 2015 ist der Streitwert für das Revisionsverfahren nicht mit dem des erstinstanzlichen Verfahrens identisch. Dies wäre nur bei unverändertem Streitg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 50/15 (Urteil)
...rksam wäre oder werde oder endete (§ 8 ErbbauR-Vertrag). Der Klägerin war das Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts nach § 2 Nr. 6 und § 31 der Erbbaurechtsverordnung --ErbbRVO-- (ErbbRVO umbenannt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/15 (Urteil)
...vertrags entfernt und auf einem anderen Grundstück wieder verwendet werden sollen oder bereits vor der Vermietung auf der betreffenden Einheit vorhanden waren (vgl. dazu EuGH-Urteil Maierhofer vom 16....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/14 (Urteil)
...r Bescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003 vom 6. Februar 2007 stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein wirksamer Vorbehalt der Nachprüfung verhindert aber regelmäßig das E...