• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/13 (Urteil)

  ...V.m. § 240 der Zivilprozessordnung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH eingetretene Unterbrechung des Revisionsverfahrens wurde durch die Aufnahmeerklärung des Klägers bee...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/15 (Urteil)

  ...r Begründung seiner Verfahrensrüge trägt der Kläger vor, der Geschäftsverteilungsplan des FG sei im Jahr der Klageeinreichung (2013) mehrfach durch Präsidiumsbeschluss geändert worden. Beim überbesetz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/16 (Urteil)

  ...rauf vertraute, dass die vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten --wie üblich-- zutreffend sind und vor Beginn der Bearbeitung der Steuererklärung vollständig vom Computersystem der Finanzbeh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/16 (Urteil)

  ...r um einen Schreibfehler oder Rechenfehler noch um eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit. Es liege vielmehr ein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung vor, da die Veranlagungsbeamtin bei ihrer Vorgehen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/15 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter einer GmbH, über deren Vermögen am 29. Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Bereits am 8. April 2009 war der Kläger zum vorläuf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)

  ...r Art (Veranstaltung von Wirtschaft, Handel und Verkehr) 1 €/qm und für kommerzielle Veranstaltungen besonderer Art (Tanz-, Show- und ähnliche Veranstaltungen von Privatpersonen oder privaten Interess...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/14 R (Urteil)

  ...vor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision übernimmt, und so ggf von der Durchführung aussichtsloser Revisionen absieht (BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 11 mwN). Von der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/14 R (Urteil)

  ...r Krankenversicherung, sondern nur unter den Voraussetzungen einer der drei teleologisch differenzierten Versorgungsvarianten: zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung, zur Sicherung des Erfolgs ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/12 (Urteil)

  ...rch Rechtsverordnung u.a. nähere Bestimmungen darüber treffen, wann in Fällen von geringer steuerlicher Bedeutung zur Vereinfachung oder zur Vermeidung von Härten bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/16 (Urteil)

  ...rte in den Gründen der angefochtenen Entscheidung vom 19. November 2015 aus, das FA habe zu Recht den Vorsteuerabzug aufgrund der nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung in den Streitjahren rückgewährt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 21/16 (PKH) (Urteil)

  ...reiheit korrespondiert allerdings mit ihrer eigenverantwortlichen Ausübung (s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 26. Februar 1993  2 BvR 164/92, Höchstrichterliche Finanzrechtspre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/13 (Urteil)

  ...r Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen. Personen, die nich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/15 R (Urteil)

  ...vor er durch seine Unterschrift die volle Verantwortung für die Revision übernimmt, und so ggf von der Durchführung aussichtsloser Revisionen absieht (BSG SozR 4-1500 § 164 Nr 3 RdNr 11 mwN). Von der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/15 (Urteil)

  ...V). Aufgrund einer Vertragsänderung vom 2. September 1998 ist die Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Für den Fall der Beendigung des Pachtvertrags wurde vereinbart, dass der Päch...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 73/15 (Urteil)

  ...reicherung verneint. Der für die Bestellung des dinglichen Vorkaufsrechts erforderliche Rechtsgrund liegt in der darauf bezogenen schuldrechtlichen Vereinbarung. Zwar war der Kaufvertrag aufgrund der ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 27/16 R (Urteil)

  ...Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in seinem Betrieb tätig, für die er vom Arbeitgeber keine Zahlungen erhielt. Der Rentenversicherungsträger bewilligte ihm für die Dauer der stationären Re...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/16 R (Urteil)

  ...vertreter, die vertraglich nicht für weitere Unternehmer tätig werden dürfen (§ 92a Abs 1 Satz 1 Alt 1 HGB; sog Einfirmenvertreter kraft Vertrags; vgl BT-Drucks 1/3856 S 40), und Handelsvertreter, den...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 30/15 (PKH) (Urteil)

  ...r Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) führte als Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahr 2008 verstorbenen Mutter vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem es um die d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 26/16 (Urteil)

  ...r mündlichen Verhandlung am 3. Februar 2016 nach Vernehmung der Zeugin R, entsprechender Stellungnahme zu der Beweisaufnahme und weiterer Verhandlung zur Sache erklärt, auf die Vernehmung des S zu ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/16 (Urteil)

  ...reitjahr unstreitig in der Gestalt einer Haftungsvergütung, von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen bzw. --unter Abzug von Drittprovisionen als Sonderbetriebsausgaben-- von Provisionen für die Vermitt...