• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 65/16 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung in Bezug auf die Frage, ob Bürgschaftsverluste durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind, konkretisiert. Ist der Arbeitnehmer zugleich als Gesellschafter an seiner in Form einer Kap...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/15 (Urteil)

  ...rst im Einspruchsverfahren reichten die Kläger ihre Steuererklärung samt der Gewinnermittlung nach. Das Veranlagungsverfahren für 2003 konnte mithin erst im Rahmen des Einspruchsverfahrens durchgeführ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/14 (Urteil)

  ...rungen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt. Denn zur Begründung der Revision stützt er sich u.a. auf einen Verfahrensmangel. Außerdem prüft der Kläger zwar unzutreffend die Zula...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/16 (Urteil)

  ...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/16 R (Urteil)

  ...R 4-2500 § 266 Nr 8 RdNr 83 - stRspr). Er verwehrt dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/11 (Urteil)

  ...r Räume für die Durchführung der Operationen gestattet wurde. Hierfür erhielt sie von den Ärzten ein Entgelt, indem der jeweilige Operateur einen Anteil der Vergütung, den er von der Krankenkasse zur ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 23/14 (Urteil)

  ...r Besuch des Kindergartens erfolgte aufgrund einer Betreuungsvereinbarung mit dem Träger des Kindergartens, die im Streitjahr durch eine "Ordnung für den Kindergarten" näher ausgestaltet war...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 179/16 (Urteil)

  ...rden, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal "H" eingetragen sei oder der Grad der Behinderung 50 oder mehr betrage und besondere Umstände hinzuträten, aufgrund derer eine Erwerbstätig...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 53/16 (Urteil)

  ...rkenntnissen und rechtlichen Überlegungen das Urteil beruht. Dies erfordert nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen erörtert werden müsste; vielmehr liegt dieser Verfahrensmangel ers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 44/12 (Urteil)

  ...ratungsleistungen für inländische Steuerpflichtige zu erbringen. Dieser Vorteil ist aber nicht ungerechtfertigt. Denn er wird nur gewährt, wenn der Geschäftsführer vor der Erbringung der grenzüberschr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/15 R (Urteil)

  ...r beigeladene Träger verurteilt werden, obwohl er nicht verklagt ist. Mit der Vorschrift des § 75 Abs 2 2. Alt iVm Abs 5 SGG unterstellt der Gesetzgeber, dass der Kläger zwar in erster Linie die Verur...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-430/15 (Urteil)

  ...r Verordnung gilt jede Person, die im Sinne der Rechtsvorschriften von Großbritannien oder der Rechtsvorschriften von Nordirland Arbeitnehmer (employed earner) oder Selbständiger (self-employed earner...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...rker’ as referred to in Directive 2008/104 must be interpreted as covering any person who carries out work, that is to say, who, for a certain period of time, performs services for and under the direc...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 304 O 329/13 (Urteil)

  ...rospekt nicht erforderlich. 98 31. Kein Hinweis auf Widerrufsgefahr erforderlich 99 Dahinstehen kann, ob die Widerrufsbelehrung in der Beitrittserklärung des Klägers und/oder der übrigen Treugeber...