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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 114/15 (Urteil)
...rerklärung für das Streitjahr (2007) abgegeben und wurde daher am 19. Juni 2009 aufgrund geschätzter Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer veranlagt. Dieser --unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 53/15 R (Urteil)
...r Februar und März 2010 aufgrund einer Reduzierung des Warmwasserabzugs. Auch gegen diese Bescheide legte der Kläger Widerspruch ein. Weitere Änderungsbescheide ergingen für die Folgemonate. Mit Wider...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 61/15, AnwZ (B) 2/16 (Urteil)
...rfahren zu beurteilende Widerruf der Rechtsanwaltszulassung der Klägerin wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO), der sich auf im Jahr 2014 erfolgte Eintragungen der Klägerin im Schuldnerverz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 85/16 (Urteil)
...rforderlich ist ferner ein konkreter und substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage durch die angestrebte Revisionsentscheidung aus Gründen der Rechtssicherheit, der Recht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/16 R (Urteil)
...rtrauen auf den Fortbestand der vorherigen Rechtslage sachlich gerechtfertigt und daher schutzwürdig ist (zur Unterscheidung von unechter Rückwirkung als tatbestandlicher Rückanknüpfung und echter Rüc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)
...r Markenanmeldung oder der Verzicht auf die Eintragung der Marke zum Fortfall der Erstbegehungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 2008, 912 Rn. 30 f. - Metrosex; GRUR-RR 2009, 299 Rn. 12 - Underberg; GRUR 2010, 8...