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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 50/15 (Urteil)
...be bereits keine auf den maßgeblichen hiesigen regionalen Markt ausgerichtete Befragung durchgeführt. Abgesehen davon zeigten die Ergebnisse seiner Begutachtung ebenfalls eine erhebliche Bandbreite vo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 56/15 (Urteil)
...Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO voraussetzte (BGH, Urteil vom 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, BGHZ 119, 69, 70 ff; vom 12. November 2009 - IX ZR 21...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-154/16 (Urteil)
...bs. 1 Buchst. a des Zollkodex lautet: „Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren sind vom Verbringer unverzüglich und gegebenenfalls unter Benutzung des von den Zollbehör...