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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 59/17 R (Urteil)
...RdNr 19 = SozR 4-2400 § 89 Nr 3 RdNr 20 = Juris RdNr 33). Bei Ausübung der Rechtsaufsicht muss zugleich dem Selbstverwaltungsrecht des Versicherungsträgers als Träger mittelbarer Staatsverwaltung Rech...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/16 R (Urteil)
...rjährter Beiträge zur GRV und/oder nach dem Recht der Arbeitsförderung unzuständig anstelle des jeweiligen Rentenversicherungsträgers oder der Agentur für Arbeit über deren Erstattung entschieden, wär...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/16 R (Urteil)
...r 5 RdNr 11 und vom 12.1.2010 - B 2 U 5/08 R - SozR 4-2700 § 9 Nr 17 RdNr 12). Die Bundesregierung hat die BK 2112 mit Art 1 Nr 3 Buchst c der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Ver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)
...räge der Vertragspartner gebunden und darf daher weder die Forderung der Leistungserbringer überschreiten noch das Angebot der Krankenkassen bzw ihrer Verbände unterschreiten (vgl Senatsurteil, aaO, R...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/16 R (Urteil)
...r - trotz fehlerhafter Abrechnung über mehrere Jahre - unterblieben, was weiteres schützenswertes Vertrauen der Klägerin begründet habe. Gemäß den in der bisherigen Rechtsprechung herausgearbeiteten F...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/15 R (Urteil)
...räge der Vertragspartner gebunden und darf daher weder die Forderung der Leistungserbringer überschreiten noch das Angebot der KKn bzw ihrer Verbände unterschreiten (vgl Senatsurteil aaO RdNr 37). ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 1/16 R (Urteil)
...r der Forderung der Einrichtung auf die Verjährung der Ansprüche zu berufen; deshalb kann erst recht die Beklagte - wie das LSG zutreffend entschieden hat - ohne Vorwurf der Treuwidrigkeit der Forderu...