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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/15 (Urteil)
...r, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/16 (Urteil)
...rderung und tatsächliches Vorgehen der Kläger) näher zu betrachten. Werde dem Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei eine derart zentrale Bedeutung eingeräumt, sei der Fall zur weiteren Sachverhaltse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/16 (Urteil)
...r und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 13. Februar 2007 eine ve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/15 (Urteil)
...rund der bestehenden erbrechtlichen Situation --sie war zwar Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter, nicht jedoch Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrem Vater-- sowie aufgrund ihrer begre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 124/17 (Urteil)
...rungserlass können nicht wie erforderlich in einem Revisionsverfahren geklärt werden. Der Sanierungserlass darf für Schuldenerlasse vor dem 9. Februar 2017 auch in einem Revisionsverfahren nicht mehr ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/15 (Urteil)
...r Art. 19 Unterabs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/17 (Urteil)
...r Kläger, ein österreichischer Staatsangehöriger, wohnt in der Republik Österreich (Österreich). Ausweislich eines auf den 22. Dezember 2003 datierten Vertrags hatte er mit der A-GmbH (GmbH) vereinbar...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-26/16 (Urteil)
...rungen neuer Fahrzeuge, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung an den Erwerber nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Union versandt oder befördert wer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/16 (Urteil)
...rpachtvertrag gehindert. Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorzeitige Aufhebung der Pachtverträge zum 30. April 2012 mit der Option, diese schon während der (nunmehr) verkürzten Vertragslaufz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/16 R (Urteil)
...rreichen der Voraussetzungen für die Teilnahme am DMP-Vertrag bleibe der Status als vertragsärztlicher Leistungserbringer unberührt. Die Abrechenbarkeit konkreter EBM-Ziffern werde nicht eingeschränkt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/11 (Urteil)
...r Vorschrift sei der Veräußerungsvorgang bislang im Rahmen des Sonderbetriebsvermögens der veräußernden B-GmbH als gewerbesteuerfrei behandelt worden. Der im Prüfungsbericht berechnete Veräußerungsgew...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/17 R (Urteil)
...r Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 ). Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht ua nur zur Verfügung, wer Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beru...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)
...rgang von der Betriebs- zur Personenversicherung. Hierdurch wurde eine besondere Vorschrift für diejenigen Personen erforderlich, die weder zu den aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder Lehrverhältniss...