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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 62/17 (Urteil)
...ichen. Eines Hinweises hierzu an den Betroffenen habe es nicht bedurft, da die Beschwerde auch unbegründet sei. Der Betroffene sei wegen seiner unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig gewes...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)
...ite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächst...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 490/15 (Urteil)
...icht beteiligten Kläger ergangen ist, nicht abgeändert wird. Wollte man dies nämlich mit der Beschwerde anders verstehen, bliebe diese dennoch erfolglos, da die isolierte Anfechtung einer einheitliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/16 (Urteil)
...bei unerheblich ist, ob die Elternteile miteinander verheiratet oder --wie im Streitfall-- voneinander geschieden sind (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, Rz 18; in BFH/NV 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)
...im Sinne einer nachwirkenden Freizügigkeitsberechtigung - bleibt unberührt bei unfreiwilliger durch die zuständige Agentur für Arbeit bestätigter Arbeitslosigkeit nach mehr als einem Jahr Tätigkeit (v...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1549/16 (Urteil)
...betene Mitteilung der Verfahrensbeteiligten, ob auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen verzichtet werde, mit einer vorsorglichen Terminabstimmung im Hinblick auf die (grundsätzlich obligatori...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 376/16 (Urteil)
...igen können. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass Letztere wussten, wo das Dienstzimmer des Vorsitzenden ist. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe im Gerichtssaal verbliebener Unbeteiligter, pote...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 304/15 (Urteil)
...ionäre die Wirksamkeit der Einladung in Zweifel ziehen, indem sie sich gegen die Bestellung des eingetragenen Vorstandsmitglieds wenden. In einer Aktiengesellschaft sind die Aktionäre in die Bestellun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 28/17 (Urteil)
...ine Arbeit gefunden. Die beabsichtigte Rücküberstellung dorthin drohte sein Ziel, Arbeit zu finden, zu vereiteln. Daraus durfte die Haftrichterin ein erhebliches Risiko ableiten, dass sich der Betroff...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 32/16 (Urteil)
...irkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Ve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)
...ie Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Angabe des Bestimmungsorts bedingt, wenn das Gelangen in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht in anderer Weise bewiesen ist. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/15 (Urteil)
...II 33/58 U (BFHE 74, 425, BStBl III 1962, 160) und vom 16. Mai 1962 II 67/61 U (BFHE 75, 128, BStBl III 1962, 315) herleiten. Anders als in dem Fall, der dem BFH-Urteil in BFHE 74, 425, BStBl III 1962...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/16 (Urteil)
...ies gilt nicht nur, wenn Arbeitnehmer neben ihrer Außendiensttätigkeit arbeitstäglich weniger gewichtige Arbeiten in einem Betrieb oder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers erbringen (z.B....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/16 (Urteil)
...ielte im Streitjahr (2010) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Mitarbeiter der Stadtbetriebe X im Bereich Abwasseranlagen. Sein Aufgabengebiet umfasste im Wesentlichen die notwendigen Arbeiten...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/16 (Urteil)
...bb) Eine über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgehende Steuerfreiheit ist unionsrechtlich nicht im Hinblick auf ein Gemeinwohlinteresse an der Leistungserbringung geboten. Denn der nation...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/13 (Urteil)
...ile in BFHE 133, 19, BStBl II 1981, 492; in BFHE 147, 14, BStBl II 1986, 736; in BFHE 215, 520, BStBl II 2007, 49). Demzufolge ist die Aufforderung an ein inländisches Kreditinstitut, die Anzeigepflic...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 21/17 (Urteil)
...icht übertragbar und bereits deshalb nicht pfändbar ist (BT-Drucks. 16/886, S. 10). Eine Änderung dieser gesetzgeberischen Konzeption ist nicht ersichtlich. Dies zeigt nicht zuletzt der ebenfalls mit ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/16 (Urteil)
...b des Eigentums oder Miteigentums an einem Familienheim ist nicht sinnwidrig (vgl. BFH-Urteil in BFHE 245, 374, BStBl II 2014, 806, Rz 17). Sie entspricht vielmehr der Absicht des Gesetzgebers, die Ge...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/16 (Urteil)
...ie nicht tarifgebundene Arbeitgeberin führt seit 2001 mit der B Fi GmbH, der B Fe GmbH und der B I GmbH einen gemeinsamen Betrieb. In diesem ist der antragstellende Betriebsrat gebildet. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 75/15 (Urteil)
...bedarf es für die Individualisierung nicht der Angabe von Einzelheiten, wie sie für die Substantiierung des anspruchsbegründenden Vorbringens erforderlich sind (Senatsurteil vom 15. Oktober 2015 aaO a...