• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 41/16 (Urteil)

  ...rsicherung seiner Mitarbeiterin R.  , ersichtlich. Wäre die Anweisung erteilt worden, hätte sich die Mitarbeiterin R.   indes nicht zunächst darauf beschränken dürfen, die korrigierte Berufungsschrift...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/15 (Urteil)

  ...r Kindesvater nicht bereit war, Unterhalt zu leisten, strengte die Klägerin gegen ihn einen Rechtsstreit beim Amtsgericht (AG) --Familiengericht-- X über die Höhe des Kindesunterhalts an. In zweiter I...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 9/15 (Urteil)

  ...rin (Klägerin), eine GmbH, gehört zu einem internationalen Konzern. Alleinige Anteilseignerin ist die B B.V. mit Sitz in den Niederlanden. Die Klägerin ist ihrerseits alleinige Anteilseignerin mehrere...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 93/16 (Urteil)

  ...ine erneute höchstrichterliche Entscheidung erfordert. Das Kindergeld dient in erster Linie der steuerrechtlichen Freistellung des Existenzminimums des Kindes bei den Eltern. Inwieweit eine Diskrimini...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/17 (Urteil)

  ...Im Einspruchsverfahren trugen die Kläger vor, bei den durchgeführten Arbeiten habe es sich um Schönheitsreparaturen gehandelt. Überdies könne die Dreijahresfrist des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG im Streitfa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 15/18 (Urteil)

  ...Rz 11, m.w.N.). Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung, z.B....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/15 (Urteil)

  ...r Informationen verweigern, die ihr in ihrer anwaltlichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden seien, was die Nennung der Identität nebst Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ihrer i...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 696/16 (Urteil)

  ...rbeitsgerichts beruht die im Arbeitsvertrag vom 10. Juli 2014 vereinbarte Befristung auf der mittelbaren Vertretung der in Vollzeit beschäftigten Lehrerin R, die sich während der Dauer dieses Arbeitsv...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/16 R (Urteil)

  ...r trotz seiner finanziellen Situation eine Beleihung der Lebensversicherung zur Sicherung eines Darlehens möglich gewesen wäre. Insoweit liegt es nicht fern, dass Kreditinstitute die Kreditwürdigkeit ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/16 (Urteil)

  ...rüber hi-naus hatte die Mieterin einen Rohrbruch im Badezimmer über Monate nicht gemeldet. Zur Beseitigung dieser Schäden machte die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung für 2008 einen Betrag vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 20/16 (Urteil)

  ...Rz 11, m.w.N.). Zur Gewährung der AdV ist es nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung, z.B....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/17 (Urteil)

  ...ichnend für den Mitunternehmer ist, dass er zusammen mit anderen Personen eine Unternehmerinitiative (Mitunternehmerinitiative) entfalten kann und ein Unternehmerrisiko (Mitunternehmerrisiko) trägt. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 468/16 (Urteil)

  ...rer Staaten prinzipiell nicht an das Territorialitätsprinzip gebunden ist und nach klassischer völkerrechtlicher Vorstellung neben dem Erfordernis eines geringfügigen Bezuges der inkriminierten Handlu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/15 (Urteil)

  ...icht hinreichend berücksichtigt, dass der Erwerb des Leasingguts durch die Klägerin überwiegend durch ein Darlehen der I finanziert wurde. Die Verträge vom 27. Dezember 2006 dienten im Ergebnis der Fi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 124/17 (Urteil)

  ...rmeintlich divergierend beantworteten Rechtsfragen zur Berechnung der Höhe eines steuerfreien Sanierungsgewinns nach dem Sanierungserlass können nicht wie erforderlich in einem Revisionsverfahren gekl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/16 (Urteil)

  ...ieser Betrieb von seiner Gründung an ein Liebhabereibetrieb war oder erst nachträglich zu einem solchen geworden ist. Die betriebliche Tätigkeit wird in beiden Fällen einkommensteuerrechtlich nicht er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 32/17 R (Urteil)

  ...renzung" zwischen SGB II und SGB XII zwar grundsätzlich an das Kriterium der Erwerbsfähigkeit anknüpft, jedoch hierauf nicht reduziert werden kann, sondern differenzierter ist. Im Sinne der Abgre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 4/16 (Urteil)

  ...richt (BVerwG) definiert Verbrauchsteuern als Warensteuern, durch die der Verbrauch vertretbarer, in der Regel zur kurzfristigen Verwendung bestimmter Güter besteuert wird. Regelmäßig sind sie dadurch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 45/15 (Urteil)

  ...rund der bestehenden erbrechtlichen Situation --sie war zwar Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter, nicht jedoch Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrem Vater-- sowie aufgrund ihrer begre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 18/17 R (Urteil)

  ...r Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine formlose Abbedingung rechtlich möglich ist. Entscheidend ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizier...