• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 128/16 (Urteil)

  ...ie für die Durchführung einer Abschiebung in den Kosovo erforderlichen Schritte sowie den dafür zu veranschlagenden Zeitraum im Einzelnen dargestellt. Weitere Ausführungen seien nicht erforderlich. Di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 25/16 (Urteil)

  ...rozesslage ersichtlich. Die Berichterstatterin hatte mit Schreiben vom 2. Juni 2015 lediglich eine die Erfolgsaussichten der Klage in Frage stellende Rechtsmeinung geäußert und die Klägerin mit Schrei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 35/16 B (Urteil)

  ...r zu einer derartigen Entscheidung allein durch die Berichterstatterin erteilt. Außerdem habe das LSG seine Verpflichtung zur Amtsermittlung verletzt, weil es erforderliche Ermittlungen zum Eintritt d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)

  ...iche Wortbedeutung erschließt sich bei dem hier maßgeblichen Begriff der „Ähnlichkeit“ erst durch den Vergleich. Der mögliche Wortsinn, der „die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 488/16 (Urteil)

  ...ig. Die Tarifvertragsparteien haben damit ihren Regelungsspielraum nicht überschritten. Sie haben nicht die Beseitigung individualrechtlicher Ansprüche vorgesehen, sondern die Einführung einer tarifli...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-79/15 (Urteil)

  ...ristische Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die im Eigentum oder unter der Kontrolle einer oder mehrerer der unter Ziffer i) oder ii) genannten natürlichen oder juristischen Personen, Verei...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-635/17 (Urteil)

  ...r, ein am 1. Juli 2003 in Eritrea geborenes minderjähriges Kind eritreischer Staatsangehörigkeit, einen Antrag auf Familienzusammenführung(7). Sie trägt vor, dieser Minderjährige sei der Sohn ihrer äl...