• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 SF 3/17 S (Urteil)

  ...rfolg. Für das Verfahren B 14 AS 5/15 R dürfen zu Lasten der Erinnerungsführerin keine Gerichtskosten festgestellt werden. Zu ihren Gunsten greift hier die Befreiung der Träger der Grundsicherung für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/15 (Urteil)

  ...r kurzfristig einen neuen Erwerber benenne oder selber als Erwerber auftrete. In dem Kaufvertrag war außerdem geregelt, dass der Kaufpreis für das Grundstück 36.936 € betrage und die Erwerber zur Beba...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 115/15 (Urteil)

  ...rde keinen Erfolg, weil materiell-rechtliche Fehler nur im Falle qualifizierter Rechtsanwendungsfehler i.S. einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung zur Revision führen. Unterhalb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/15 (Urteil)

  ...r Veräußerer, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist (Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 18. Aufl., § 13 Rz 13; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 80/16 (Urteil)

  ...rlor. Eine Änderung kam nur noch aufgrund anderer Korrekturvorschriften in Betracht. Der Kläger war fachkundig vertreten. Der Senat vermag nicht zu erkennen, inwiefern ein Rechtsirrtum über die Rechts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/15 (Urteil)

  ...rrschungsvertrag stelle dieses Verständnis der Regelung nicht infrage. Die Rechtskreise der Geschäftsführung und Vertretung der Organgesellschaft und der Geschäftsführung und Vertretung der Organträge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/16 (Urteil)

  ...rägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungsverwaltung einschließlich der Träger der Kriegsopferfürsorge ganz oder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 37/17 (Urteil)

  ...rfahren zur gesonderten Feststellung einer Einlagenrückgewähr vor, das nur im konkreten Bedarfsfall durchzuführen ist. Der Anwendungsbereich der Regelungen zum steuerlichen Einlagekonto wird dadurch a...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 2/17 (Urteil)

  ...rbrechtliche Beratung zu ihrem Gesamtvermögen mit der Erstellung von Vertragsentwürfen zur vorweggenommenen Erbfolge unter Einbeziehung ihrer drei Kinder, dabei Überprüfung insbesondere der erbschafts...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)

  ...r Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. In der Einkommensteuererklärung für 2011 erklä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 362/17 (Urteil)

  ...r 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 2. August 2016 - 2 StR 574/15, juris Rn. 6; vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn. 13; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 351/16, juris Rn. 5). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 12/17 R (Urteil)

  ...r dem Interesse der Normbetroffenen an der Einhaltung der gesetzlichen Kompetenzordnung Vorrang vor dem Interesse des übernehmenden Trägers, zumal dieser aufgrund seiner Vertretung in der Trägerversam...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 38/14 (Urteil)

  ...rwerbers mit der Veräußererseite erfordert, dass der Grundstückserwerber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags in seiner Entscheidung, ob er einen Bauvertrag mit dem der Veräußerer...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 4/17 (Urteil)

  ...r Weise die Vornahme der Beurkundung des fraglichen Grundstückskaufvertrags ohne vorherige Prüfung der Existenz der Verkäuferin sowie Vertretungsmacht der als Vertreterin der Käuferin benannten Person...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/17 (PKH) (Urteil)

  ...rdefrist, innerhalb derer die Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einzureichen gewesen wäre, kann nicht verlängert werden (vgl. nur Gräber/Ratschow, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/14 (Urteil)

  ...rdurch der Grundsatz der vorrangigen Verrechnung im Erstattungsjahr durchbrochen würde und die gesamte Erstattung im Zahlungsjahr mit den dort geleisteten Sonderausgaben zu verrechnen wäre. Vielmehr m...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 7/16 B (Urteil)

  ...r 2015 beantragte der Kläger bei der Beklagten zum wiederholten Mal eine Altersrente der Alterssicherung für Landwirte, obwohl er weiterhin als Betreiber eines forstwirtschaftlichen Unternehmens mit 6...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 11/18 (Urteil)

  ...rnehmerin einen unternehmerisch selbständigen Unternehmensteil erhält, dass aber andererseits auch der zurückbehaltene Unternehmensteil es der Überträgerin ermöglicht, ihr bisheriges unternehmerisches...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/16 (Urteil)

  ...rtvorschläge den irreführenden Eindruck hervor, der Nutzer könne die Produkte der Klägerin auf der Internetseite www.amazon.de erwerben, ist ein Unterlassungsanspruch wegen einer Irreführung über die ...