• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/15 (Urteil)

  ...rstwirtschaftlichen Betriebsvermögen des Klägers. An der Zugehörigkeit des Grundstücks zum Betriebsvermögen hat sich durch die Teilungserklärung vom Januar 2011 nichts geändert. Es wurde hierdurch nur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 5/16 R (Urteil)

  ...reinbarungen nicht dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände. Im Interesse sowohl der Versicherten als auch der Versicherungsträger ist die Frage der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)

  ...ril 2016 III R 10/15, BFH/NV 2016, 1493). Damit wird aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/14 (Urteil)

  ...r (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen. In seiner am 2. Dezember 1998 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr machte er Vorsteuer unter an...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/16 (Urteil)

  ...r nicht durch das Versprechen des Arbeitgebers, z.B. Versicherungsschutz zu gewähren, herbeigeführt, sondern erst durch die Erfüllung dieses Versprechens, insbesondere durch die Leistung der Versicher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/13 (Urteil)

  ...Rechtsgrundsätzen war das Revisionsverfahren ohne Unterbrechung allein mit dem Kläger als prozessualem Rechtsnachfolger der KG fortzusetzen. Die KG war bereits vor dem FG durch die im Revisionsverfahr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/15 (Urteil)

  ...r Fall, wenn der Gläubiger aufgrund seiner Beteiligung über die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft verfügt. Er beherrscht dadurch die Einfl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/16 R (Urteil)

  ...rdienstgrenze für die Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe bzw für diese Rente iHv drei Vierteln oder der Hälfte überschritten, hat dieser materiell-rechtliche einzelanspruchsvernichtend...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 9/17 R (Urteil)

  ...räger wegen zu Unrecht erhaltener Beiträge (vgl Waßer in jurisPK-SGB IV, 3. Aufl 2016, § 26 RdNr 12 f). Die Forderung nach Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung findet ihre Rechtsgrundlage a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)

  ...r Veräußerungsvorgänge, die zunächst unversteuert geblieben und sodann aufgrund der Rechtsprechung aufgegriffen worden seien. Zum anderen sei der Antrag auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme verfristet...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/14 R (Urteil)

  ...2016 - B 13 R 31/14 R - SozR 4-1500 § 164 Nr 4 RdNr 16 mwN; BSG vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R - Juris RdNr 18; BSG vom 27.4.2016 - B 12 KR 17/14 R - Juris RdNr 14). Das Erfordernis der Wiedergabe ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/15 R (Urteil)

  ...rade eine Folge der Vereinbarung eines freien Dienstvertrags anstelle eines Arbeitsvertrags. Es wäre daher ein Zirkelschluss, jeden kurzfristig kündbaren freien Dienstvertrag als Arbeitsvertrag auszul...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)

  ...r Gläubiger Schulden erlasse, weil er erkennbar besonders an der Fortführung seiner Geschäftsbeziehungen mit dem Schuldner interessiert sei oder er durch einen Teilerlass den Erhalt der Restforderung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/14 (Urteil)

  ...r zu befürchtenden Gefährdung der Unternehmenssanierung als gegeben unterstellen. Gerade bei der vom sog. Sanierungserlass geforderten vorrangigen Verlustverrechnung kann der nach Verrechnung verbleib...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/14 R (Urteil)

  ...rte Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern vom 30.9.2005 ist schon vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Ma...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 ff = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durchar...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)

  ...ris RdNr 3, stRspr; BAG Urteil vom 29.10.1997 - 5 AZR 624/96 - BAGE 87, 41 = Juris RdNr 14, stRspr). Nur so kann der Revisionsführer dem Revisionsgericht "erklären", warum er nach Durcharbei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)

  ...ründet diese auf der Vorgabe des Versicherungsaufsichtsrechts, dass der Versicherer bei Lebensversicherungen wegen ihrer langen Vertragsdauer die versprochene Versicherungssumme und die vereinbarte Pr...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 45/16 B (Urteil)

  ...r bei Eintritt einer wesentlichen Änderung der Prozesslage nicht gehalten, das Gericht darauf hinzuweisen, dass ihre Einverständniserklärung unwirksam geworden ist, oder gar ihre Einverständniserkläru...