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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/14 (Urteil)
...ründete Revisionsgründe vorgebracht sind. Tatsachen, die erstmals im Revisionsverfahren vorgetragen werden, darf er grundsätzlich nicht berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa BFH-Urtei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 29/13 (Urteil)
...ründete Revisionsgründe vorgebracht sind. Tatsachen, die erstmals im Revisionsverfahren vorgetragen werden, darf er grundsätzlich nicht berücksichtigen (ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa BFH-Urtei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 32/15 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres am 4. Januar 2010 verstorbenen Vaters (V), nachdem ihre Mutter (M) als testamentarisch eingesetzte Erbin die Erbschaft nach V ausgeschlagen h...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/15 R (Urteil)
...rztes an der vertragsärztlichen Versorgung. Gemäß § 95 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V bewirkt sie, dass der Vertragsarzt "zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung … berechtigt und verpfl...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/16 R (Urteil)
...rztes an der vertragsärztlichen Versorgung. Gemäß § 95 Abs 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB V bewirkt sie, dass der Vertragsarzt "zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung … berechtigt und verpfl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)
...verbunden wäre (st. Rspr.; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 7 C 13/12, juris Rn. 41; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 3 B 6/14, juris Rn. 14; BVerwG, NVwZ 2015, 906 Rn. 17; NVwZ-RR 2016, 323...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/15 (Urteil)
...r Verjährung) und die vorherige (erfolglose) Inanspruchnahme des Erwerbers wird der Anspruch gegen den Veräußerer als Gesamtschuldner nicht verwirkt. Eine Verwirkung des Anspruchs setzt vielmehr regel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/17 R (Urteil)
...rag zur Konkretisierung der Grundlagen der vertragsärztlichen Honorarverteilung umfasst auch den Auftrag zu einer sinnvollen Steuerung des Leistungsgeschehens in der vertragsärztlichen Versorgung (BSG...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 535/16 (Urteil)
...r Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung. Die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Abrechnungen der Vertragsärzte gehört in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen V...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 239/16 (Urteil)
...rn verloren gegangen seien, finden sich in den Urteilsgründen keine Angaben. Eine Verfahrensrüge, vermittels derer eine mangelhafte Erörterung in der Hauptverhandlung verlesener Schriftstücke über die...