• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 77/17 (Urteil)

  ...Rechtsfrage ist durch die Rechtsprechung des Senats bereits geklärt. Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/15 (Urteil)

  ...rt wurde, ist der Bruttoarbeitslohn auch nur um diese Differenz zu vermindern. Denn nur in Höhe dieser Differenz wurde der Bruttoarbeitslohn des Klägers bei Anwendung der 1 %-Regelung und der 0,03 %-R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/15 (Urteil)

  ...rug der Kläger. Er wandte hierfür insgesamt einen Betrag von 5.599 € auf. Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Im Rahmen des Lohnsteuerabzugs ermittelte der Arbeitgeber den geldwerten Vort...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/16 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2013 zusammen mit seiner --nicht am vorliegenden Verfahren beteiligten-- Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Ehegatten sind privat kr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 37/17 (Urteil)

  ...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieb in den Streitjahren (2006 bis 2010) einen Grillstand in einem Biergarten i.S. der Bayerischen Biergartenverordnung vom 20. April 1999 (Bayerisches Gesetz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/14 (Urteil)

  ...rund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart werden. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 machte der Kläger Selbs...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 37/16 BH (Urteil)

  ...r weiteren Beweiserhebung gedrängt fühlen. Die dort attestierte chronische Schmerzstörung war den im Rentenverfahren gehörten Gutachtern bekannt. Eine Verschlechterung der Symptomatik ist in den vorge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/15 (Urteil)

  ...r. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit war, gegründet. Nach dem Tod des Stifters war der Zweck der Stiftung darauf gerichtet, ihr Vermögen zu verwalten und das S...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)

  ...rker’ as referred to in Directive 2008/104 must be interpreted as covering any person who carries out work, that is to say, who, for a certain period of time, performs services for and under the direc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/15 (Urteil)

  ...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)

  ...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/17 R (Urteil)

  ...rbringen würde, die von anderen Vertragsärzten nicht in ausreichendem Umfang erbracht würden. Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz der Praxis oder gravierende Verwerfungen der regionalen Vers...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-116/16 (Urteil)

  ...r Grundsatz schon im deutlich stärker harmonisierten Mehrwertsteuerrecht gilt,(39) dann erst recht im nicht so stark harmonisierten Ertragsteuerrecht, bei dem eine Divergenz der Steuerrechtsordnungen(...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-117/16 (Urteil)

  ...r Grundsatz schon im deutlich stärker harmonisierten Mehrwertsteuerrecht gilt,(35) dann erst recht im nicht so stark harmonisierten Ertragsteuerrecht, bei dem eine Divergenz der Steuerrechtsordnungen(...