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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/15 (Urteil)
...Vielmehr sei es in der Regel der freien Entscheidung der (Vertrags-)Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines zivilrechtlichen Anspruchs einem Prozess(kosten)risiko aussetzte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/16 (Urteil)
...r Rechtsauffassung der betriebsnahen Veranlagungsstelle anschließen, legen wir hiermit bereits Sprungklage ein. Wir bitten um entsprechende Zustimmung. Auf eine Einspruchsentscheidung würden wir unser...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 242/16 B (Urteil)
...rfordert, beruft sich der Beschwerdeführer jedoch nicht. Zwar sind an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen, wenn der Beschwerdeführer - ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)
...rieben werden, dass für den Verwender der Klausel keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen und der Gefahr vorgebeugt wird, dass der Vertragspartner von der Durchsetzung bestehender Re...